Kommunale Beschäftigungsförderung

17.11.2016 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.1 auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17.11.2016 setzen zu lassen.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

In Zeile 6 füge ein "... bei der Kommune, bei freien Trägern und Unternehmen..."

Füge ein in Punkt II nach dem ersten Satz: "Nach festgelegten Kriterien erfolgt in regelmäßigen zeitlichen Abständen eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen erfolgen. 

Unter Punkt II. soll nach dem ersten Satz eingefügt werden: "In regelmäßigen zeitlichen Abständen erfolgt nach festgelegten Kriterien eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen. Das Ergebnis dieser Kontrolle entscheidet, ob die Projekte weitergeführt werden oder nicht. Die Ergebnisse dieser Wirksamkeitskontrolle werden dem Fachausschuss jährlich als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung vorgelegt."

gez. Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer

Mehrheitlich beschlossen.