Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkindern durch das Jugendamt abschaffen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Linken und FDP im Rat der Stadt Köln

14.12.2021 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Die Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder in Köln wird auf 0% herabgesetzt.

Die erforderlichen Mittel sollen aus Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Produktgruppe 0606 Hilfe für jungen Menschen und ihren Familien genommen werden.

 

Begründung:

Bis zum 10.6.2021 mussten Pflege- und Heimkinder von ihrem selbst verdienten Geld bis zu 75% an das Jugendamt abgeben. Kinder und Jugendliche mit eigenem Einkommen wurden zur Finanzierung ihrer Unterbringung und Verpflegung in einer Jugendeinrichtung oder Pflegefamilie mit herangezogen. Diese Regelung erschwerte es jungen Menschen, selbstständig zu haushalten und sich auf ein eigenverantwortliches Leben vorzubereiten.

Durch das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz wurde die Kostenheranziehung auf lediglich 25% gesenkt.

Die Beantwortung unserer Anfrage im Jugendhilfeausschuss am 26.10.2021 hat gezeigt, dass die Verwaltung selber nicht weiß, in welcher Höhe sie Mitteln von den Kindern einfordert oder wie viele Kinder überhaupt von der Maßnahme betroffen sind.

Das Elternhaus oder die Lebenssituation eines jungen Menschen darf nicht bestimmen, welche Chancen ein Mensch im Leben hat. Kinder und Jugendliche dürfen nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass ihre leiblichen Eltern nicht in der Lage sind, für sie sorgen zu können. Bereits für junge Menschen müssen die Rahmen so gesteckt sein, dass sich die eigene Selbstständigkeit in jedem Fall lohnt. Leistung und Engagement dürfen nicht durch die Heranziehung eines Kostenbeitrags bestraft werden.

Viele Jugendliche empfinden auch eine 25%-Kostenheranziehung als Benachteiligung gegenüber anderen. Man sollte Jugendliche, die Eigenverantwortung für die Zukunft übernehmen wollen, nicht auch noch zur Kasse bitten.

Auch in der Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 9.3.2020 im Deutschen Bundestag (Protokoll-Nr. 19/51, S. 25-26) hat die Mehrheit der Sachverständigen die Abschaffung der Kostenheranziehung empfohlen. Es sprächen viele Gründe für eine Abschaffung des Kostenbeitrags. Unter anderem seien das die frühere Verselbstständigung, die Notwendigkeit Rücklagen zu bilden und eine Sicherheit für die Zukunft.

So könnten Pflege- und Heimkinder auch in Köln endlich die Chance bekommen, sich früh für ein selbstbestimmtes Leben zu engagieren.