Mendorf: Für vier verkaufsoffene Sonntage

13.11.2008 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede von Marco Mendorf, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, in der Ratssitzung am 13. November 2008


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin mir sicher, für unseren Antrag erhalten wir im Rat der Stadt Köln eine breite Mehrheit. Ja, vielleicht nicht in dieser Ratsperiode – aber welche Fraktion auch immer im nächsten Jahr mit uns zusammenarbeiten möchte: Am vierten Sonntag in Köln kommen Sie nicht mehr vorbei. 

Seit dem Jahr 2006 gibt es ein neues Ladenöffnungsgesetz für Nordrhein-Westfalen. Jede Stadt hat die Möglichkeit, den Einzelhandelsunternehmen vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu genehmigen. Vier verkaufsoffne Sonntage gibt es in Leverkusen, in Hürth, in Frechen, in Bonn und Bergisch Gladbach. Nur nicht in Köln. Das wollen wir ändern - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

In den beiden anderen großen Parteien gibt es für dieses Anliegen eine große inhaltliche Unterstützung – ich habe noch keinen in der SPD- und CDU-Fraktion gesprochen, der nicht zumindest im Prinzip eine Ausschöpfung des Ladenöffnungsgesetzes unterstützt. Und wahrscheinlich werden für beide Parteien gleich auch wieder diejenigen Ratskollegen sprechen, die sich persönlich hinter den Antrag stellen würden – gäbe es da nicht die vorherrschende Fraktionsmeinung.

Den Grünen und den Linken nehme ich es zumindest ab, dass sie sich mehrheitlich und aus ganz grundsätzlichen Erwägungen gegen den Einzelhandel stemmen. Die linken konsumkritischen Staatsregulierer wollen Sonntags einfach nicht einkaufen gehen, weil sie sich für den arbeitsfreien Sonntag der überarbeiteten und ausgebeuteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen. 

Völlig konsumkritisch treffen sich die Gutmenschen an einem Sonntag also nicht etwa in der Champagnerbar bei Karstadt, sondern in einem Künstlercafe in der Südstadt. Die Fahrerin der KVB übernimmt für sie den Transport, die Köchin die Zubereitung einer heißen Milch und der Kellner besorgt ihnen vom nächsten Kiosk auch noch ein Päckchen Tabak. Wohl wissend, dass selbst an ihren freien Sonntagen auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes ihren Dienst tun, um Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetzes zu ahnden. 

Ordnung muss sein. Und Gesetze muss man auch anwenden. Wie gesagt, fast alle Kommunen in NRW nutzen die Sonntagsöffnungen voll aus. Nur nicht Köln. Und das, obwohl gerade dieses Gesetz eine Vielzahl von Interessen zusammenbindet und letztlich, in einem Konsens, jedem Anliegen auch entgegen gekommen ist.

Das Gesetz ist wirtschafs- und verbraucherfreundlich. Von Montag bis Samstag entscheidet der Einzelhandel – orientiert an der Nachfrage der Kunden. Eine liberale Lösung. Und am Sonntag bleibt in der Regel der Laden zu. Hier haben sich diejenigen durchgesetzt, die für den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Wochentag plädieren. 

Ich kann das persönlich nachvollziehen – weil auch für die Beschäftigten des Einzelhandels ein fixer arbeitsfreier Tag in der Woche eine Bereicherung, speziell für die Familie, sein kann. 

In anderen Ländern gibt es zwar noch liberalere Lösungen, aber so ist es bei einem Konsens: In Nordrhein-Westfalen ist der Sonntag grundsätzlich geschützt. Bis auf vier Tage im Jahr. Und diese vier Tage, meine Damen und Herren, wollen wir nutzen. 

Denn Köln steht im Wettbewerb – und eben nicht nur als Shopping-Metropole. Hier geht es auch um Tourismus, um alle Kultureinrichtungen, um Gastronomie, Hotellerie und um die Messe. All diese Branchen können sich gegenseitig ergänzen und stark machen. Sonntags-Shopping ist ein Reiseanlass für auswärtige Gäste – sowohl mit Blick auf das Einkaufen, aber eben auch ein Gewinn für die anderen Branchen.

Oft wird die Bedeutung des Handels für die Wirtschaft insgesamt unterschätzt. Dabei erwirtschaftet der Handel über 10 Prozent der gesamten Wertschöpfung in Deutschland. Im IHK Kammerbezirk arbeiten in der Branche über 120.000 Menschen in einem sozialversicherungspflichtigen Job.

Köln präsentiert sich international als Shopping Metropole:
- die Schildergasse mit über 12.000 Passanten pro Stunde hat die größte Frequenz aller Shopping-Meilen in Europa
- Köln hat die beste Verkehrsanbindung aller Großstädte in Deutschland
- im nächsten Jahr finden in Köln vier große A-Messen statt
- über die Hälfte der Sonntags-Kunden kommen aus anderen Städten zu uns
- am 2. November strömten über eine halbe Millionen Menschen in die Kölner City

Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb dazu: „Viele Shoppingbegeisterte nutzten die Gelegenheit, sich abseits des Trubels in einem der zahlreichen Cafés und Gaststätten aufzuwärmen und dem herbstlichen Treiben zuzusehen.“ Das ist es doch, wie sich die Kölner ihre Stadt wünschen.

Mit dem aktuellen Einzelhandelskonzept werden vor allem die Ziele verfolgt, ich zitiere „die Attraktivität der Kölner City zu stärken“ und „die kleinen und großen Nebenzentren (…) zu sichern“. Außerdem arbeitet die IHK mit anderen Akteuren an einer Vielzahl von Vorschlägen zur Stärkung Kölns als attraktiven Shopping-Tourismus-Standort. Das ist auch richtig und notwendig – die Verbraucherzurückhaltung in diesen Wochen stellt viele Geschäfte und Unternehmen vor eine harte Probe. Und das eben auch in Köln – sowohl in der City, als auch in den Vororten. In Gefahr sind als erstes die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Anstatt offen zu sein, halten wir uns mit klein karierten Debatten von der Arbeit ab: Aus vier Sonntagen werden drei. Aus der Wahlfreiheit für die Veedel wird ein enges Korsett aus 23 Sonntagen. Schon jetzt kritisieren die Interessengemeinschaften dies als bürokratische Selbstbeschneidung. Praktisch alle Akteure sehen in der Kölner Sonderregel einen Wettbewerbsnachteil. Und die Konsensrunde ist ein Relikt aus der Zeit des bundeseinheitlichen Ladenschlussgesetzes. 

Unter den Interessengemeinschaften der Veedel, dem Einzelhandel und der IHK herrscht eine riesige Mehrheit – in der Konsensrunde, aber eben kein Konsens. Und das weil nur zwei Gruppen, nämlich die Kirchen und Gewerkschaften mit aller Macht eine gute Lösung für Köln blockieren. Es sind aber noch immer die Bürger, die in einer Demokratie das Sagen haben. Die Menschen bringen ihren Willen an verkaufsoffenen Sonntagen deutlich zum Ausdruck. 

Der Rat der Stadt Köln ist jetzt gefordert, diesem eindeutigen Wunsch auch nachzukommen. Es geht um eine einfache Regelung, um nichts weiter als die Anwendung des neuen Gesetzes, um 48 geschützte und gerade einmal vier verkaufsoffene Sonntage. Die Bürger haben sich längst entschieden – jetzt sollten auch Sie Ihre Hand dafür heben.