Online-Gewerbeanmeldung auch in Köln

29.04.2010 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 29. April setzen lassen. Er wurde mit der Übernahme eines Änderungsantrages der Grünen einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Möglichkeit zur An-, Ab- und Ummeldung eines Gewerbes im Internet zu ermöglichen und öffentlich bekannt zu machen.

Die im städtischen Internet-Auftritt vorgehaltenen Produkte für Gewerbebetriebe sind in Hinsicht auf deutlich leichtere Auffindbarkeit und Serviceoptimierung (elektronische Signatur) zu überprüfen.

Alle relevanten städtischen Dienstleistungen und Angebote – insbesondere in Hinsicht auf kleine und mittelständische Betriebe - sollen virtuell als leicht auffindbares elektronisches Service-Portal gebündelt werden. Dies soll z.B. auch die städtischen Immobilienangebote, Informationen zu Gewerbegebieten und Existenzgründer etc. umfassen. Dabei soll berücksichtigt und dargestellt werden, wie ein solches Kompaktangebot unter Nutzung der „EUGO-Seiten“ (einheitlicher Ansprechpartner) realisierungsfähig wäre.

Die Verwaltung soll die Möglichkeit einer zeitlich schrittweisen, modularen Realisierung und des dafür notwendigen Aufwands (Haushaltsmittel) darstellen.

Begründung:

Viele deutsche Städte, wie z.B. Düsseldorf, haben bereits die Möglichkeit geschaffen, eine Gewerbe online an-, ab- und umzumelden. Dies wurde in der Öffentlichkeit sehr positiv wahrgenommen. Es bedeutet nicht nur für den Dienstleistungsnehmer, sondern auch für die Verwaltung eine Zeit- und Arbeitserleichterung. Im Kontext der heutigen technischen Möglichkeiten ist es für eine große und sich als modern präsentierende Stadt wie Köln auch eine Prestigefrage. Deswegen ist eine Ergänzung, auf den aktuell technischen Stand baldigst vorzunehmen.