Pilotprojekt Job-Turbo für Köln - Städtische Töchter gehen voran
Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
27.06.2024 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Bestrebungen der KVB sowie anderer städtischer Töchter und der Verwaltung, im Rahmen des Maßnahmenprojekts Job-Turbo die Integration geeigneter und interessierter Geflüchteter in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir begrüßen zudem, dass die KVB bereits geeignete Stellenprofile ausgemacht haben, mit denen sie das Konzept erproben möchten.
Es ist sicherzustellen, dass die Geflüchteten während der Ausbildung engmaschig betreut werden. Insbesondere soll auch Frauen mit Kindern eine Ausbildung ermöglicht werden, was unter anderem passende Betreuungsmöglichkeiten voraussetzt.
Nach erfolgreicher Durchführung des Projekts bei den KVB soll eine Ausweitung auf alle städtischen Unternehmen erfolgen. Dafür sollen die städtischen Töchter den Austausch mit dem Jobcenter intensivieren. Ziel ist es, nicht nur die Chancen und Potenziale zu erörtern, sondern bereits geeignete Stellenprofile für eine Teilnahme am Job-Turbo zu bestimmen.
Hierzu soll die Verwaltung dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales einen entsprechenden Programmvorschlag zur Ausweitung noch in diesem Jahr vorlegen. Das Konzept soll zu gegebener Zeit auch Körperschaften wie IHK Köln und Handwerkskammer zu Köln zur Verfügung gestellt werden.
Der Programmvorschlag soll außerdem darstellen, wie insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine (neben den Personen aus acht Herkunftsländern*) in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Denn die Massenzustrom-Richtlinie, die dieser Gruppe vorübergehenden Schutz bietet, läuft zum 04.03.2025 aus und kann nicht mehr verlängert werden.
Begründung:
Deutschland braucht dringend Fach- und Arbeitskräfte. Eine große Anzahl hier lebender Geflüchteter hat aktuell den Integrationskurs absolviert, verfügt über grundständige Deutschkenntnisse und ist bereit für einen Neustart auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
Das Team der Joboffensive hat in Köln bisher über 1000 Sprachkursabsolventinnen und -absolventen in die Betreuung übernommen. Jetzt sind alle gefragt, damit Menschen schnell in Arbeit kommen und Integration gelingt. Neben der schnelleren Anerkennung von ausländischen Studien- und Berufsabschlüssen, braucht es auch eine zielgenauere Betreuung bei der Jobsuche. Wichtig für eine gelungene Integration ist, dass Geflüchtete, die über einen längeren Zeitraum in Köln leben, auch einer Arbeit nachgehen können.
Hierzu hat der Bund bereits im Herbst 2023 den sogenannten „Job-Turbo“ gestartet. Unternehmen sollen ermutigt werden, Geflüchtete verstärkt auch ohne gute Deutschkenntnisse zu beschäftigen und ihre Fähigkeiten im Betrieb weiterzuentwickeln. In einer gemeinsamen Erklärung haben das Arbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, die Spitzenverbände der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und die kommunalen Spitzenverbände ihre Bereitschaft bekräftigt, den von der Bundesregierung gestarteten Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aktiv zu unterstützen.
Der weitere Sprach- und Kompetenzerwerb soll berufsbegleitend gestärkt werden, diese Personengruppe soll durch die Vermittlung in Arbeit ihre Deutschkenntnisse und Stärken durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausbauen. Nicht zuletzt soll die Hilfsbedürftigkeit dieser Personengruppe beendet oder verringert werden.
Die Töchter der Stadt Köln sollten mit gutem Vorbild vorangehen und gezielt Geflüchtete als Zielgruppe in ihre Personalstrategie aufnehmen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Massenzustrom-Richtlinie im Frühjahr 2025 ausläuft, muss die Vermittlung insbesondere der ukrainischen Geflüchteten forciert werden. Denn nach jetzigem Stand müssten ukrainische Geflüchtete die Voraussetzungen anderer Aufenthaltstitel erfüllen können, da der vorübergehende Schutz nicht um ein weiteres Mal verlängert werden kann. Für viele andere Aufenthaltserlaubnisse gilt jedoch im Regelfall das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung. Da es sich bei dieser Gruppe insbesondere um Frauen handelt, die ihre Kinder hier allein erziehen müssen, braucht es passgenaue Lösungen für deren Situation.
Geändert beschlossen
