Resolution für die Beibehaltung der Ladenöffnungszeiten
31.01.2012 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14. Februar 2012 setzen lassen:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung und den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen auf, das Ladenöffnungsgesetz in seiner aktuell bestehenden Form beizubehalten, und damit den Bürgerinnen und Bürgern und dem Einzelhandel die freie Entscheidung des eigenen Einkaufs- und Verkaufverhaltens im bisherigen Rahmen zu überlassen.
Begründung:
Nach nahezu einhelliger Einschätzung der Sachverständigen hat sich das liberale Ladenöffnungsgesetz in der Praxis voll und ganz bewährt. Das hat bereits die Evaluierung des Gesetzes durch die Landesregierung ergeben und wurde in der Anhörung im Landtag noch einmal bestätigt. Von verschiedenen Wirtschaftsverbänden bis hin zur Verbraucherzentrale und zum Tourismus NRW e.V. haben alle eindringlich davor gewarnt, die Ladenöffnungszeiten in NRW zu beschneiden.
Dies würde nicht nur für die Konsumenten ein Verlust an Flexibilität und Freiheit bedeuten, sondern vor allem die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Einzelhandelsbetriebe empfindlich einschränken. Bestehende Nachteile im Wettbewerb mit dem Online-Handel und dem benachbarten Ausland würden so drastisch verschärft.
Im Hinblick auf die gesamtwirtschaftlichen Effekte ist dargelegt worden, dass die Zahl der Beschäftigten im Zeitraum seit Inkrafttreten der längeren Öffnungszeiten deutlich angestiegen ist, und zwar nicht nur bei den geringfügigen, sondern vor allem auch bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Kürzere Ladenöffnungszeiten werden demnach zu Arbeitsplatzabbau im Einzelhandel führen.
Gerade in einer Metropole wie Köln würden geringere Öffnungszeiten zu massiven Einschnitten führen, da hier zahlreiche Geschäfte die Möglichkeiten des Verkaufs bis 22 bzw. 24 Uhr nutzen. Und der Einzelhandel würde dieses Angebot nicht aufrecht erhalten, wenn die Kölnerinnen und Kölner es nicht nutzen würden. Dabei darf auch der Aspekt der spätabend-lichen Belebung von Einkaufsstraßen mit der verbundenen sozialen Kontrolle nicht unberücksichtigt bleiben.
Die von Rot-Grün angestrebte Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage würde gerade auch in den Großstädten zu einem Verlust an Veedelskultur führen, denn Sonderöffnungszeiten würden zu Lasten der Stadtteile und ihrer Feste beschränkt. In dieser Frage braucht Köln Chancengleichheit mit den kleinteiligen Kommunalstrukturen im Umland.
Deshalb fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, die liberalen Ladenöffnungszeiten nicht zu Lasten der Kunden und Händler in Nordrhein-Westfalen und Köln wieder einzu-schränken. Die staatliche Bevormundungspolitik muss ein Ende haben.
