Resolution zur Situation der Kölner Polizei

14.11.2002 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Rat hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst: Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat erklärt, dass die Personalsituation bei der Kölner Polizei sehr angespannt sei. Im Vergleich zum Jahre 2001 stehen tatsächlich auf Grund von Abordnungen, Beurlaubungen, dauerhaften Erkrankungen und Dienstsuspendierungen der Polizei Köln 238 Beschäftigte weniger zur Verfügung. Im Bereich des Polizeipräsidiums Köln wurden 2001 120.299 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Jahre 1980 ist das ein Anstieg von 65,69 %. Die Aufklärungsquote ging auf 39,33 % zurück. Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes liegt Köln bei der Einbruchskriminalität mit 649 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner an der Spitze der deutschen Großstädte. Die Aufklärungsquote bei der Einbruchskriminalität sank gegenüber dem vergangenen Jahr auf 9 %. Die jährliche Schadenssumme liegt bei ca. 22 Millionen Euro. Schlimmer noch ist, dass 70 % der Einbruchsopfer an psychischen Folgeschäden leiden. Kaum ein Erlebnis hat derartige emotionale Folgen, wie das Eindringen in die Intimsphäre durch einen Wohnungseinbruch. Die Kölner Bevölkerung ist äußerst verunsichert und bewertet die polizeiliche Personalsituation als besorgniserregend. Aus diesen Gründen beschließt der Rat folgende Resolution: Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Personaleinsparungen beim Polizeipräsidium Köln und dem negativen Kriminalitätsanstieg in Köln von annähernd 66 % in 22 Jahren - insbesondere auch bei Einbruch und Vergewaltigung -, fordert der Rat der Stadt Köln die Landesregierung auf: 1. Den Personalabbau bei der Kölner Polizei sofort zu stoppen. 2. Eine personelle Verstärkung der operativen Polizeikräfte vorzunehmen. 3. Für eine zeitgemäße Sachausstattung zu sorgen.