Richtlinie zur Sicherheit im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in NRW

Anfrage im Ausschuss für Schule und Weiterbildung

21.11.2022 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Als Stadt sind wir verpflichtet die Ausstattung an den Schulen gem. gesetzlichen Vorgaben zur Verfügung zu stellen.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Inwieweit wird die RiSU-NRW (Richtlinien zur Sicherheit im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen in NRW) durch die Verwaltung an den einzelnen Schulen umgesetzt?
2. Wie häufig wird kontrolliert, ob die Vorgaben der RiSU auch im Betrieb weiter aufrechterhalten werden?
3. Wer genau kontrolliert die Einhaltung der RiSU?
4. Welche Konsequenzen hätte eine Nichteinhaltung der RiSU?
5. Wie viele Verstöße wurden in den vergangenen 10 Jahren festgestellt?