Sterck: "Ganze Stadt in Haftung genommen!"

07.03.2002 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Ralph Sterck, anlässlich der Aktuellen Stunde im Rat der Stadt Köln zum Korruptionsfall beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Schaden für die politische Kultur und das Ansehen politischer Akteure in Köln, der seit dem vergangenen Wochenende hier verursacht worden ist, ist immens. Der Schaden – das haben wir in den Beiträgen zuvor gehört – trifft nicht nur die SPD, sondern alle Parteien, egal, ob beteiligt oder unbeteiligt; denn das Vertrauen in die Kölner Ratspolitik, für das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, ist geschwunden. Vorurteile über Politiker werden bestätigt. Eine Differenzierung wird häufig nicht vorgenommen. Eine ganze Stadt wird für das Fehlverhalten einzelner – wir haben es wahrscheinlich alle erlebt – mit zahlreichen Anrufen aus der gesamten Republik nach dem Motto „Was ist denn dort bei euch in Köln wieder los?“ in die Haftung genommen. Außer der geringen Ratsmitgliedspauschale und einem Sitzungsgeld erhalten wir nichts. Wir alle bekommen heute dafür, dass wir die Probleme der Stadt Köln zu lösen versuchen, um die 30 Mark. (Heinz Lüttgen [SPD]: Schmerzensgeld ist das!) – Das sagen Sie richtig, Herr Kollege. – Die Ratsarbeit ist nämlich auf ehrenamtliche Arbeit aufgebaut, und durch die Bank wird bei allen Fraktionen bei diesem ehrenamtlichen Engagement nicht auf die Uhr geschaut. Gerade dieses ehrenamtliche Engagement ist unerlässlich für die Arbeit des Kölner Rates, für die Arbeit zugunsten der Kölner Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der FDP) Auch wenn es kein Trost ist, dass es menschliches Versagen und Vorteilsnahme in dieser Demokratie gibt, aber nur in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat besteht die Chance der Aufdeckung und die Möglichkeit, hieraus Konsequenzen zu ziehen. Diese Chancen und Konsequenzen sind hier stark verankert. Ich glaube, das wird der Skandal über den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage zeigen. Ich habe am Dienstagmorgen am Telefon mit einem Kollegen die Kölner Presse besprochen. Wir gingen die einzelnen Positionen der Fraktionen durch, und ich zitierte, dass der Kollege Frank gesagt hat, er sei über die Ereignisse nicht überrascht. – (Ja! und Zustimmung bei Bündnis 90/Die Grünen) – Applaudieren Sie ruhig! (Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: 16 Jahre Kommunalarbeit! – Manfred Wolf [FDP]: Für diesen Beifall gibt es aber keine Spende!) Ich kann mit Erlaubnis des Oberbürgermeisters zitieren, was mein Gegenüber am Telefon gesagt hat. Er sagte einfach: „Der Frank, das Schwein.“ – Ich will die Aussage gar nicht kommentieren, sage Ihnen aber etwas dazu. Herr Frank, wie kommen Sie dazu, einen ehemaligen Kollegen des Rates, mit dem Sie hier über Jahre um den besten Weg gerungen haben, in dieser Form schlecht zu machen, indem Sie sagen, dass Sie die Ereignisse nicht überraschen? (Zurufe von Bündnis 90/Die Grünen: Wer denn?) – Ja, Herrn Rüther, Herrn Biciste. Wie kommen Sie dazu, Herr Frank, eine Fraktion, eine Partei wie die SPD, mit der Ihre Partei auf Landes- und auf Bundesebene in der Regierung sitzt, in dieser Form schlecht zu machen, indem Sie sagen, dass Sie die Ereignisse nicht überrascht haben? (Jörg Detjen [PDS]: Fraktionszwänge auf Landesebene!) Wie kommen Sie dazu, Herr Frank, den Rat der Stadt Köln, dem Sie selber angehören, in dieser Form schlecht zu machen, indem Sie sagen, dass Sie die Ereignisse nicht überrascht haben? Und wie kommen Sie dazu, Herr Frank, die Stadt Köln schlecht zu machen, indem Sie sagen, dass Sie diese Ereignisse nicht überrascht haben? Ich muss sagen, Herr Frank: Was Sie gemacht haben, ist eine Vergrößerung des Schadens, (Widerspruch bei Bündnis 90/Die Grünen) indem Sie im Grunde Ihr politisches Süppchen gekocht haben und alte Rechnungen begleichen wollten. (Zustimmung bei der FDP und bei Teilen der CDU – Helling [Bündnis 90/Die Grünen]: Amateuranwalt!) Das sind Beiträge, die in dieser Diskussion wirklich nicht hilfreich sind und nicht zur Begrenzung des Schadens für diesen Rat und für die Stadt Köln beitragen. (Ossi Helling [Bündnis 90/Die Grünen]: Ein Semester Jura!) Ich möchte eines aufgreifen. Herr Junge hat eben so schön gesagt, es dürften keine Aussagen in die Welt gesetzt werden, die nicht belegt seien. Wir hatten eine Auseinandersetzung im Rahmen der Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft, Herr Junge, zu der Sie in Ihrer Postille „Rathaus ratlos“ locker geschrieben haben, Trienekens sei wohl ein bedeutender Auftraggeber der Firma von Herrn Sterck, Kölner Flitzer. (Genau! bei Bündnis 90/Die Grünen) Ich habe dies heute von unserer Buchhaltung überprüfen lassen, weil es durch eine Veröffentlichung in den Medien am gestrigen Tage und durch eine Fernsehsendung gestern Abend aufgegriffen wurde. Im Jahre 2001 waren es 7 900 DM Umsatz, der in weiten Teilen auch noch an Subunternehmer unseres Kurierdienstes weitergegeben wurde. 7 900 DM bei einem Jahresumsatz unserer Firmengruppe von ungefähr 30 Millionen: Das ist also ein Anteil im Zehntelpromillebereich, den Sie in Ihrer Postille damals einfach in die Welt gesetzt haben, um Ihre politischen Belange zu begründen. Was Sie betreiben, ist klar. Das ist politischer Rufmord, der schön in Ihr Konzept passt, wenn man will, dass vielleicht nur noch Lehrer diesem Rat angehören können, weil nur ein wirtschaftliches Neutrum übrig bleiben kann. (Zuruf von Bündnis 90/Die Grünen: Keine Beleidigungen!) Das ist nicht hilfreich. Damit sind Sie selber Brandstifter in den Skandalen, wenn Sie in dieser Form argumentieren. (Zustimmung bei der FDP) Ich habe selber nie gedacht, dass ich zu diesem Mittel greifen würde: Ich habe heute meinen Anwalt beauftragt, gegen diese Aussage mit den entsprechenden Mitteln vorzugehen, weil ich keine andere Möglichkeit gesehen habe. (Beifall bei der FDP – Bravo! bei Bündnis 90/Die Grünen) Ich bedauere, dass wir den Ehrenrat, den wir im Koalitionsvertrag von CDU und FDP nach dem Skandal um Herrn Heugel festgelegt haben, heute noch nicht haben. Herr Oberbürgermeister hat ja die Ehrenordnung in seinen Ausführungen erwähnt. Ich bedauere, dass es kein Gremium gibt, an das wir uns mit der Überprüfung und der Rüge solcher Behauptungen wenden können. Damit würde möglicherweise solchen Leuten wie Ihnen beiden von den Grünen (Ossi Helling [Bündnis 90/Die Grünen]: Aufpassen!) schon viel früher das Handwerk gelegt, und das politische Klima hier würde besser. – Vielen Dank. (Beifall bei der FDP)