Wahlprüfsteine des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins

26.06.2009 Initiativen FDP-Kreisverband Köln

Fragenkatalog zur Kölner Wohnungspolitik anlässlich der KölnWahl am 30. August 2009

Welchen Stellenwert werden Sie der Wohnungswirtschaft in Köln einräumen?

Die Wohnungswirtschaft in Köln - und damit meine ich sowohl die Wohnungsunternehmen als auch die privaten Hauseigentümer - verdienen viel Aufmerksamkeit. Sie gewährleisten, dass alle Nachfragegruppen wie zum Beispiel Studenten, Familien oder Rentner ein für sie zugeschnittenes Wohnungsangebot in Köln vorfinden. Als Mitglied des Kölner Wohnungsbauforums und des Stadtentwicklungsausschusses sind die Fragen des Planens, Bauens und Wohnens mein tägliches kommunalpolitisches „Brot“. Das soll auch nach der Wahl so bleiben.

Wie wird sich der Kölner Wohnungsmarkt in Zukunft entwickeln?

Die Stadt Köln wie die gesamte Rheinschiene ist eine Wachstumsregion. Statt mit einer abnehmenden Bevölkerung sind wir mit Bevölkerungswachstum und einer entsprechenden Nachfrage an Wohnraum konfrontiert. Wir müssen als Stadt Köln nur aufpassen, dass diese nicht zu sehr an uns vorübergeht und das Umland überproportional davon profitiert, weil wir nicht in der Lage sind, entsprechende Angebote zu machen.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus und welche Aufgaben hat die Kölner Wohnungspolitik damit in nächster Zukunft?

Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Wohnen von existenzieller Bedeutung. Es ist daher Aufgabe der Kommunen, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass ausreichender und ihren Bedürfnissen entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht. Wir setzen im Wohnungsneubau auf qualitative Anforderungen, wie etwa altengerechtes und energiesparendes Wohnen. Maßnahmen des Flächenrecyclings und der innerstädtischen Verdichtung sollen sich mit der Ausweisung neuer Baugebiete die Waage halten.

In Köln gibt es kaum noch privaten, freifinanzierten Mietwohnungsbau. Worauf führen Sie dies zurück und können Sie daran etwas ändern?

Wer sein Geld investiert, will anschließend an seiner Investition auch „Spaß“ haben. Das haben die meisten Vermieter durch Auswüchse im Mietrecht und in der entsprechenden Rechtsprechung nicht mehr. Wir brauchen privaten, freifinanzierten Mietwohnungsbau, um die Nachfrage in Köln zu decken. Dafür muss die Stadt und der Bundesgesetzgeber die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Welche Pläne verfolgen Sie für den sozialen Wohnungsbau in Köln?

Sozialen Wohnungsbau in Größenordnungen, wie sie politische Mitbewerber vorschlagen, lehnen wir ab. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ganze Wohnumfelder dadurch in Ungleichgewicht geraten können. Wir bevorzugen die Subjektförderung vor der Objektförderung, um Bedürftigen ein Wohnungsangebot unterbreiten zu können.

Wie werden sich Ihrer Meinung nach Gebühren und Abgaben für die Hauseigentümer in Köln entwickeln?

Der Trend geht eindeutig in Richtung steigender Gebühren und Abgaben. Die FDP-Fraktion hat jede Gebührenerhöhung kritisch geprüft und die meisten Erhöhungsvorschläge wegen mangelnder Plausibilität abgelehnt. Auch nach der Wahl will sich die FDP ihren Ruf als Steuersenkungspartei erhalten.

Wie beurteilen Sie das derzeitige Wohnumfeld der Kölner Bürger?
Was müsste in Köln in dieser Hinsicht dringend verändert werden?
Sind Graffitis für Sie ein Problem?

Köln leidet sehr unter seinem Schmuddelimage. Die Stadt verliert viel von ihrem Charme durch Schmutz und Dreck, selbst an ihren Vorzeigestellen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Verunreinigung durch Graffitis. Davon sind private sowie öffentliche Objekte massiv betroffen und es entstehen große Reinigungskosten. Es handelt sich also nicht um Kavaliersdelikte und wir sind immer für eine konsequente Verfolgung eingetreten.

Gibt es Köln Stadtbezirke, die einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen?

Ganz Köln mit all seinen Bezirken verdient größte Aufmerksamkeit. Aber einige Stadtteile benötigen etwas mehr Augenmerk. Ich denke dabei besonders an Sicherheit und Ordnung in so genannten Problemvierteln. 

Gibt es für Sie Defizite in der Kölner Stadtgestaltung und falls ja, wie werden Sie auf diese Einfluss nehmen?

Wir haben Defizite schon in der Vergangenheit erkannt und Lösungsmöglichkeiten unterbreitet. Dazu gehört unser erfolgreiches Werben für einen Stadtraummanager. Eine Ausweitung seiner Aufgaben auf das gesamte Stadtgebiet erscheint im Sinne einer ganzheitlichen Gestaltung sehr sinnvoll zu sein.

Für Köln liegt nun ein Masterplan vor. Entspricht er Ihren Erwartungen und wie sehen die Chancen einer Verwirklichung aus?

Ob Tunnel für die Nord-Süd-Fahrt am Offenbachplatz oder Bau einer Ost-West-U-Bahn vom Heumarkt zum Aachener Weiher: In diesen bedeutenden Fragen hat sich das Büro Speer um Antworten gedrückt. Dennoch fällt mein Gesamturteil positiv aus. Beim Masterplan überwiegen die Stärken. Er bringt Köln auf Trab. Wir werden alles unternehmen, um möglichst viel umzusetzen.

Möchten Sie den Mitgliedern des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins darüber hinaus noch unbedingt etwas mitteilen? (m.d.B um kurze Antwort!)

Köln kann mehr! Daher bitte ich um Ihre Stimme.