„Privilegierte“ Städtepartnerschaft ohne Ratsvotum

FDP beantragt Aktuelle Stunde im AVR

25.10.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vergangene Woche unterschrieb Bürgermeister Ralf Elster für die Stadt Köln einen Vertrag mit der Stadt Klagenfurt über eine so genannte „privilegierte Partnerschaft“. Der Bürgermeister der Stadt Klagenfurt, Christian Scheider, durfte sich außerdem in das Gästebuch der Stadt Köln eintragen. Dazu erklärt Volker Görzel, Verwaltungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Hauptsatzung der Stadt Köln kennt keine sogenannten „privilegierten Partnerschaften“ zu anderen Städten, sondern nur „offizielle“ Städtepartnerschaften. Das scheint der Stadtverwaltung völlig egal zu sein, sie begibt sich ohne Beteiligung des Rates in irgendwelche gearteten städtepartnerschaftlichen Beziehungen. Darüber sind wir mehr als verblüfft und verärgert.

Wenn ein Bürgermeister einer Stadt offiziell in Köln zu Gast ist, kann, muss es aber nicht einen Eintrag ins Gästebuch der Stadt wert sein. Inwieweit der Besuch offiziell ist, entzieht sich unserer Kenntnis, da auch darüber die Politik nicht informiert wurde.“

Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Linken beantragen wir daher eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales.