18 Ämter für jede einzelne E-Ladesäule

Breite: Kölner Bürokratie-Wahnsinn blockiert Fortschritt und kostet eine Menge Geld

29.10.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit einem Ratsbeschluss, der es interessierten Anbietern vereinfachen sollte, Ladeinfrastruktur für E-Autos zu errichten, wollte Köln beim Ausbau von Ladesäulen endlich zügig vorankommen. Die Beantwortung einer FDP-Anfrage zum aktuellen Stand zeigt nun, dass durch diese Maßnahme noch keine einzige neue Ladesäule in Betrieb genommen wurde. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, kritisiert den schleppenden Fortschritt und die ausufernde Bürokratie beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Köln:

„Was benötigt 18 städtische Ämter, um gebaut zu werden? Richtig, eine E-Ladesäule! Bereits im Dezember 2023 hat der Rat beschlossen, dass Unternehmen Rahmenverträge mit der Stadt abschließen können, um Ladesäulen zu bauen und zu betreiben. 37 Unternehmen haben bisher Interesse bekundet, 718 Anträge gingen ein. Doch noch wurde keine einzige Ladesäule neu errichtet.

Wie aus der Beantwortung unserer Anfrage hervorgeht, liegen die Gründe dabei ganz offensichtlich in überbordender Bürokratie. So erklärt die Verwaltung, dass für die Genehmigung 18 Ämter in Abstimmung gehen müssen. Die Einrichtung einer einzigen E-Ladesäule benötigt nach Aussage der Verwaltung im Schnitt eineinhalb Jahre. Ein solch langwieriges Genehmigungsverfahren zeigt das ganze Ausmaß des Bürokratie-Desasters, in dem sich die Stadt befindet.

Die Tatsache, dass die Stadt keine weiteren Maßnahmen zur Prozessoptimierung plant, zeugt von fehlendem Problembewusstsein und Lösungswillen. Mit der Verwaltungsreform ist es augenscheinlich nicht besser, sondern viel schlimmer geworden! Die dargestellten Maßnahmen wirken wie eine unmotivierte Notlösung, die lediglich Symptome statt Ursachen der Verzögerungen bekämpft.

Dieser Bürokratie-Wahnsinn blockiert nicht nur den Fortschritt und die Weiterentwicklung der Stadt, sondern er kostet auch eine Menge Geld. Denn die Mitarbeiter der 18 Dienststellen für eine E-Ladesäule wollen alle bezahlt sein. Anstatt sozialen Einrichtungen die Mittel zu streichen oder die Kölnerinnen und Kölnern bei der Grundsteuer erheblich zur Kasse zu bitten, sollten darum Oberbürgermeisterin und Kämmerin erst einmal in ihrer bürokratischen Verwaltung anfangen zu sparen. Das Beispiel verdeutlich eindrucksvoll, dass es hier um Einspareffekte in Millionenhöhe geht.“