Albach: Experimente wagen!

Liberaler hat Ideen gegen hohe Müllgebühren

29.07.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Müllgebühren in Köln sind auffallend hoch und damit eine besondere soziale Belastung. Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, macht sich dazu Gedanken:

 

„Müllgebühren richten sich in Köln nach der Größe der Familie und der Art der Wohnung, nicht nach dem Einkommen und nicht nach der Menge an Müll. Die auffallend hohen Müllgebühren in Köln laut Bund der Steuerzahler 2022 sind daher eine soziale Herausforderung. Wir brauchen Experimente, um die notwendigen Veränderungen mit überschaubarem Risiko anzugehen.

 

  • Die Müllgebühren sind in Köln so hoch, weil sie viele Leistungen enthalten, die nicht extra berechnet werden: Biomüll, Sperrmüll, Reinigung der Grünflächen von Müll, der eigentlich in die Tonne gehört. Das hält die FDP weiter für richtig. Große Familien und Familien mit kleinen Tonnen zahlen aber überproportional für diese Zusatzleistungen. Dabei zeigt sich, dass die oft bewusster mit Abfall umgehen. Das muss anders berechnet werden!
  • In Zeiten, in denen man aufs Sparbuch keine Zinsen bekommt, holt sich die Stadt von ihren Bürgerinnen und Bürgern Eigenkapitalrenditen von 15% (AWB 2019 und 2020) bzw. 34-35% (AVG 2019 und 2020). Nach unserer Kenntnis berechnet die Stadt gerichtsfeste Zinsen. Aus Sicht der FDP müssen aber Gewinn und Risiko zusammenpassen: Nur wer ein hohes Risiko eingeht, Geld zu verlieren, muss auch die Chance haben, viel Geld zu verdienen. Die Abfallwirtschaft der Stadt arbeitet aber mit geringem wirtschaftlichem Risiko. Wir halten es für gerecht, wenn sich das in der Rendite spiegelte. Bei den Abwassergebühren holt die Stadt nicht alles aus den Portemonnaies heraus, was sie dürfte. Diese sind daher sozial verträglicher. Das halten wir für vorbildlich.
  • Köln bietet ein großes Angebot zur Mülltrennung. Das wird nicht so genutzt wie es  vorgeschrieben ist. In der Abfallwirtschaft ist bekannt, dass sich das Sortieren von gelben Tonnen aus bestimmten Teilen der Stadt lohnt - aus anderen sollen aufgrund der Fehlwürfe angeblich ganze Partien direkt in die Zementfabriken gehen. Das wurde vom WDR als „Recyclinglüge“ kritisiert. Noch gibt es nicht ausreichend regenerativen Strom, um Zementöfen elektrisch zu beheizen, und nicht ausreichend Holz, um Zement zu ersetzen. So ist das für den Übergang besser als Schweröl aus der Raffinerie. Aber das kann nicht immer so bleiben.
  • Für den gütezertifizierten Kölner Kompost ist Qualität besonders wichtig: Die FDP Köln hat gerade das Thema Mikroplastik im Kompost aufgegriffen. Aufgrund der Gefahr von Verunreinigung in der Biotonne will die FDP, dass diese freiwillig bleibt.
  • Wir brauchen mehr Möglichkeiten, unverpackt zu kaufen, recyclingfreundlichere Verpackungen mit Vorrang für die Haltbarkeit des Inhaltes, nicht der Verpackung, aber auch mehr Umweltbildung, damit die Fehlwürfe in der gelben, der blauen, der Altkleider- und der Biotonne weniger werden und Recycling wirklich funktioniert. Die FDP fördert daher die Ausweitung von Aufklärungsprogrammen wie „Hallo Nachbar - Dankeschön“ über Köln-Mülheim hinaus.
  • Heute muss jeder Haushalt in Köln mindestens 20 Liter Restmülltonne pro Kopf haben und bezahlen. Etwa jeder achte Kölner Haushalt trennt Müll so gut, dass er mit weniger auskommt. Eine so sorgfältige Mülltrennung bringt 2022 noch keinen finanziellen Vorteil. Das hat die FDP die letzten 22 Jahre mitgetragen, in der Sorge, dass es auch Menschen gibt, die kleinere Tonnen bestellen, weniger Gebühren zahlen und ihren Müll in den Grünflächen entsorgen. Köln ist noch zu dreckig, aber dieses System, bei dem ein Achtel der Menschen wegen einiger Umweltkrimineller für anständiges Verhalten nicht belohnt werden - das ist nicht mehr zeitgemäß. Wir haben Anfang 2022 ein Experiment beantragt, die Mindestgröße der grauen Restmülltonnen zu senken und so umweltschonendes Verhalten belohnen. Kreislaufwirtschaft erfordert neues Denken: Wir fangen damit an.

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Rolf  Albach

Rolf Albach

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Mülheim

Umweltpolitischer Sprecher der FDP Ratsfraktion

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