Ampel bringt CETA-Ratifizierung auf den Weg

Wendepunkt in der Handelspolitik 

08.07.2022 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Sechs Jahre nachdem das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) unterzeichnet wurde, soll es nun endlich vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden. Darauf haben sich die Ampel-Parteien geeinigt. Noch vor der Sommerpause wird der Prozess dazu eingeleitet. Reinhard Houben, der sich seit seinem Einzug 2017 in den Deutschen Bundestag für die Ratifizierung des CETA-Vertrages einsetzt, zeigt sich sehr zufrieden: „Gerade in der aktuellen Lage ist es umso wichtiger, dass die liberalen Demokratien noch enger zusammenrücken. Mit der Einleitung des Ratifizierungsprozesses von CETA noch vor der Sommerpause setzen wir zudem einen wichtigen Impuls für die europäische Wirtschaft.“  

Die FDP befürwortet darüber hinaus den baldigen Abschluss des Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Mit dem Abkommen würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit rund 800 Millionen Konsumenten und massiven Rohstoffvorkommen entstehen. Das Abkommen ist zwar im Grunde ausverhandelt, der Abschluss jedoch in Stocken geraten. Hintergrund ist, dass sich der brasilianische Präsident Bolsonaro bisher nicht von seiner Abholzungspolitik des Amazonas-Regenwalds hat abbringen lassen. Reinhard Houben fordert daher, dieses Problem durch ein entsprechendes Zusatzprotokoll zu heilen. Ein komplettes wieder Wiederaufschnüren sieht er hingegen kritisch und fügt hinzu: „In der angespannten geopolitischen Lage können wir es uns gerade beim Thema Freihandel nicht leisten, unsere Partnerländer hinzuhalten.“