Auch Hartz IV rettet Köln nicht

04.06.2005 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neuer Veränderungsnachweis zum Haushalt 2005 FDP: Aussage über Abbau der Altfehlbeträge fehlt völlig Der neue Veränderungsnachweis für den Doppelhaushalt 2005/2006 und die Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2008 ist den Fraktionen heute zugeleitet worden. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Zuerst die gute Nachricht: Hartz IV wirkt sich für die städtischen Finanzen positiv aus. Nach Schätzung der Verwaltung, die jedoch weiterhin „mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist“, bringt die Reform eine Verbesserung von 77,6 Mio. Euro. Und nun die schlechten Nachrichten: Die Einsparungen durch Hartz IV reichen bei weitem nicht aus, um die jahresbezogenen Fehlbeträge soweit auszugleichen, um wieder auf die Zahlen des beschlossenen Haushaltsicherungskonzeptes zurückzukommen und den vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2008 zu erreichen. Die Finanzpolitik der letzten Jahre war so hundsmiserabel, da hilft selbst die Finanzentlastung durch Hartz IV nicht. Weiterhin haben wir im Jahr 2005 einen Fehlbetrag von rund 121,9 Mio. Euro (ohne die Auswirkungen von Hartz IV wären es 197,1 Mio. Euro). Für 2006 sind 108,1 Mio. Euro, für 2007 sind 26,4 Mio. Euro und für das Jahr 2008 sind 17,3 Mio. Euro Fehlbeträge veranschlagt. Damit verfehlen wir den gesetzlich verpflichteten Haushaltsausgleich im Jahr 2008 um die genannte Summe von 17,3 Mio. Euro. Der Kämmerer kündigt weitere Konsolidierungsvorschläge bis zum 10. Juni an, um die Summe auszugleichen, damit ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden kann. Doch die Zeichen dafür stehen schlecht. Wenn wir einmal von der Verbesserung durch die Hartz IV Reform absehen, ist die Konsolidierungsliste der einzelnen Dezernate mehr als dürftig. Das war abzusehen, denn die Dezernenten sind weder bereit noch fähig, sich selbst finanziell zu beschneiden. Von dem im März vorgelegten Einsparungspapier durch die eingesetzte Task-Force-Gruppe in der Kämmerei mit Einsparungen in Höhe von 26 Mio. Euro bleibt ein mickriger Rest von 5,2 Mio. Euro übrig. Jetzt müssen wir weitere 17 Mio. Euro Einsparungen im Haushaltssicherungskonzept vornehmen. Da die schwarz-rote Ratsmehrheit bisher nicht gerade durch Entscheidungsfreude und Durchsetzungswillen aufgefallen ist, halte ich diesen Kraftakt für eher unwahrscheinlich. Aber was nützen die ganzen Gedankenspiele eines ausgeglichenen Haushaltes, wenn ein Konzept zum Abbau der Altfehlbeträge fehlt. Ohne dieses Konzept ist das Haushaltssicherungskonzept genauso tot und Köln droht weiterhin der Nothaushalt. Doch beim Abbau der Altfehlbeträge schweigt sich der Kämmerer geflissentlich aus. Weder gibt es Aussagen, wie der Abbau der Fehlbeträge in Höhe von 70 Mio. Euro jeweils in den Jahren 2005 und 2006 erfolgen soll, noch wie ab 2008 bis zum Jahre 2012 eine Schuldenloch von 691,1 Mio. Euro (!) abgebaut werden kann. Dieses Schweigen hält die FDP für unverantwortlich, weil es uns schnurstracks in den Nothaushalt führt. Jetzt, wo wir wissen, dass die Hartz IV Reform uns allein nicht vor einem Nothaushalt bewahrt, ist auch der letzte Traum von Schwarz-Rot zerplatzt, ohne Veräußerungserlöse bei den städtischen Beteiligungen Köln vor den finanziellen Absturz zu retten. Die FDP fordert darum die Stadtverwaltung und Ratsmehrheit auf, endlich ein Konsolidierungskonzept mit Veräußerungserlösen durch Privatisierungen aufzustellen, welches den vorgesehenen Abbau der Altfehlbeträge in den Jahren 2005 bis 2008 in Höhe von 180 Mio. Euro sowie ein tragfähiges Konzept für den weiteren abzubauenden Fehlbetrag ab 2008 in Höhe von 691,1 Mio. Euro garantiert. Die FDP hält den zu bewerkstelligen Haushaltsausgleich bis zum Jahre 2008 durch Einsparungen in Höhe von 17,3 Mio. Euro im Haushalt für möglich und machbar. Hierfür fordert die FDP die Wiedereinsetzung der Task-Force-Gruppe in der Kämmerei, die dem Rat Vorschläge unterbreiten soll. Die Dezernenten haben sich bei dieser Aufgabe, siehe die dürftigen Vorschläge im Veränderungsnachweis, als unfähig erwiesen. Darum muss ein übergeordnetes und dezernatsunabhängiges Gremium diese Aufgabe lösen. Die FDP fordert die schwarz-rote Ratsmehrheit auf, endlich Verantwortung für den Haushalt zu übernehmen und selbst Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen, wenn ihnen die Vorschläge der Verwaltung nicht passen. Auch muss damit Schluss sein, Veränderungen bei den Konsolidierungsbeiträgen vorzunehmen, ohne eine Gegenfinanzierung vorzubringen. Schwarz-Rot muss aufhören, den Schwarzen Peter der Verwaltung zuzuschieben, indem sie immer wieder Konsolidierungsvorschläge mit dem Hinweis ablehnt, neue Vorschläge zu erarbeiten, die das gleiche Schicksal erleiden. So eine Finanzpolitik ist zutiefst unseriös und macht Köln finanzpolitisch handlungsunfähig. Die FDP-Fraktion ist gern bereit, die Verwaltung in dieser schwierigen und schmerzlichen Arbeit zu unterstützen.“