Liberale mit vielfältigen Initiativen im Stadtrat
Bericht aus der letzten Ratssitzung vom 01.10.2024
04.10.2024 Meldung FDP-Fraktion
Breitensport, soziale Einrichtungen und Bürgerbeteiligung unter Druck
Liberale mit vielfältigen Initiativen im Stadtrat
In einer Woche voller Diskussionen über die Zukunft der Stadt kam der Rat der Stadt Köln zu seiner 35. Sitzung der Ratsperiode zusammen. Den Auftakt bildete eine Aktuelle Stunde zur Sicherheitslage in Köln nach Explosionen und Schüssen im gesamten Stadtgebiet. Volker Görzel, Oberbürgermeister-Kandidat der FDP und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bedankte sich bei der Polizei für ihren unermüdlichen Einsatz und appellierte gleichzeitig erneut an den CDU-Innenminister Reul, die Ermittlungen mit allen Mitteln zu unterstützen. Die Kölnerinnen und Kölner müssen wieder in Sicherheit schlafen können!
Sorgen des Breitensports ernstnehmen und soziale Infrastruktur retten
„Die sportliche Zukunft unserer Stadt beginnt bei den Jüngsten. Ein modernes Nachwuchsleistungszentrum für den 1. FC Köln ist nicht nur ein Zeichen für den Leistungssport, sondern auch ein Motor für die sportliche und persönliche Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen“, so Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der Liberalen.
„Der FC kann mit dem NLZ endlich in die Zukunft investieren. Im Gegensatz zu Grünen, CDU und Volt nehmen wir allerdings gleichzeitig die Sorgen des Breitensports ernst. Mit unserem Änderungsantrag haben wir daher erfolglos versucht, die Ratsmehrheit zu überzeugen, dass wir im Gegenzug auch einen weiteren Sportplatz für den Breitensport benötigen. Sportvereine sind die sozialen Anker unserer Stadtteile. Sie fördern Gesundheit, Integration und Gemeinschaft.“
Apropos sozialer Anker: Die soziale Infrastruktur stand ebenfalls auf der Agenda der Ratssitzung. „Unsere sozialen Einrichtungen sind das Rückgrat einer solidarischen Stadtgesellschaft. Wenn diese wegbrechen, leidet das gesamte soziale Gefüge. Wir müssen diese Einrichtungen schützen und die Finanzierung langfristig sichern“, appellierte Chantal Schalla, familienpolitische Sprecherin der FDP, an ihre Ratskolleginnen und -kollegen. Gemeinsam mit SPD und Linken hat die FDP daher gefordert, dass die Finanzierung trotz einer vorläufigen Haushaltsführung gesichert wird.
Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen
„Wir müssen es den Menschen erleichtern, sich aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen. Dass das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt mit der Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden wissentlich das Gegenteil bewirkt, ist erschreckend. Die neue Satzung gibt der regierenden Ratsmehrheit viel mehr Spielraum bei der Durchführung von Bürgerentscheiden und hebt die Hürden der Teilnahme. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist Bürgerbeteiligung zu stärken, nicht zu schwächen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – nicht vom Zuschauen“, so Volker Görzel. Die FDP lehnte die neue Satzung zu später Stunde daher entschieden ab.
Operndesaster geht in die nächste Runde – Aufarbeitung ist gefragt
„Wir sind es den Menschen schuldig, dass die Gründe für die immer neuen Verzögerungen und Kostensteigerungen transparent aufgeklärt werden. Auch wenn wir lieber – wie schon 2018 von den Liberalen gefordert – einen externen Gutachter mit dem Thema beschäftigt sähen, stimmen wir der Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes zu. Außerdem wird es Zeit, dass sich die Baupolitik mit dem Thema beschäftigt, denn eigentlich geht es hier nicht in erster Linie um ein Problem des Kulturbereichs.“ So die baupolitische Sprecherin Stefanie Ruffen. Die FDP stimmte daher dem Antrag des Bündnis zur Untersuchung der Abläufe zu.
