Aufklärung gegen Rechtsextremismus

01.10.2007 Meldung Innenministerium NRW

NRW-Verfassungsschutzbericht für das erste Halbjahr 2007: Konzepte gegen Terror erfolgreich - Politisch motivierte Kriminalität rückläufig „Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sind unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf anlässlich der Vorstellung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2007. Mit der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation „Islamische Jihad Union“ im Sauerland hätten die Sicherheitsbehörden Anschläge verhindert, bei denen mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Menschen zu Schaden gekommen wären. „Unsere föderalen Strukturen haben sich bewährt. Der Informationsaustausch funktioniert national und international. Kooperation und Koordination gelingen reibungslos mit dem gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, in dem Polizisten und Verfassungsschützer aus NRW mitarbeiten“, erläuterte Wolf. „Eine erfolgreiche Terrorbekämpfung setzt eine funktionierende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine Verzahnung aller gesellschaftlichen Kräfte voraus. Um Gefahren rechtzeitig zu begegnen, müssen alle mithelfen. Diesen Kurs werden wir in Nordrhein-Westfalen konsequent weiterverfolgen“, versprach der Innenminister. Die Bedrohungslage nimmt der Innenminister sehr ernst. „Dennoch besteht kein Grund, Hysterie etwa durch Spekulationen über sogenannte schmutzige oder schwimmende Bomben zu schüren“, mahnte der Innenminister. „Gesetzgeberische Schnellschüsse helfen nicht weiter. Vielmehr gilt es gerade jetzt, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren“, betonte Wolf. Statt mit einer Konvertitendatei eine ganze Gruppe von Gläubigen unter Generalverdacht zu stellen, befürwortete Wolf einen engeren Austausch mit den friedliebenden Muslimen in Nordrhein-Westfalen. Einreiseverbote für Ausländer nach einer Ausbildung im Terrorcamp wären für die beiden deutschen Terroristen im Sauerländer Fall ins Leere gelaufen. Die Strafbarkeit von Aufenthalten in solchen Camps sieht der Innenminister unter den Aspekten Beweisbarkeit und Bestimmtheitsgebot kritisch. Rechtsextremismus Die Vorbereitungen von NPD und auch „pro Köln“ auf die Kommunalwahl 2009 nehmen immer konkretere Formen an. So haben sich Führungsfunktionäre von "pro Köln" in Anlehnung an ihr Konzept in Köln landesweit unter der Bezeichnung "pro NRW" aufgestellt und weitere Bürgerinitiativen in mehreren Städten initiiert. Die NPD dürfte mittlerweile in 45 von 54 Kreisen über arbeitsfähige Strukturen verfügen. „Die NPD will über die NRW-Rathäuser den Sprung in unseren Landtag schaffen“, erklärte Innenminister Dr. Wolf. „Wir werden dieser Entwicklung im engen Schulterschluss mit den Kommunen entgegenwirken.“ Den Bemühungen der NPD, mit dubiosen Schülerzeitungen Propaganda bei Schülerinnen und Schülern zu machen wie aktuell in Sachsen, setzt der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen wirksame Aufklärung entgegen. 160.000 mal wurde der NRW-Bildungscomic Andi bestellt, nicht nur von Schulen in NRW, sondern auch von Eltern aus dem ganzen Bundesgebiet. Im ersten Halbjahr 2007 waren die Verfassungsschützer wieder oft zu Gast an Schulen, ohne dass die Nachfrage nachlässt. Politisch motivierte Kriminalität Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) ist im 1. Halbjahr 2007 gegenüber dem 1. Halbjahr 2006 um 2,5 % (von 2.044 auf 1.994 Straftaten) zurück gegangen. Der ansteigende Trend der letzten Jahre ist somit gebremst. Ursache dafür ist der Rückgang der PMK aus dem Bereich „Rechts“ von 1.479 auf 1.357 Straftaten (Halbjahresvergleich 2007 zu 2006). Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung stieg die PMK im Bereich „Links“ (336 auf 398 Straftaten) sowie bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität (44 auf 107). Als ausgesprochen positiv wertete der Innenminister den Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte. Sie sanken im 1. Halbjahr 2007 um 8,5 % (von 200 auf 183 Straftaten). Hier wirkt sich vor allem der Rückgang der PMK-Gewaltdelikte aus dem Bereich „Rechts“ aus (von 92 auf 75 Straftaten). Bemerkenswert ist, dass die PMK-Delikte insgesamt überwiegend nicht aus organisierten extremistischen Gruppen heraus begangen wurden. Den Bericht des Verfassungsschutzes NRW für das erste Halbjahr 2007 finden Sie unter www.im.nrw.de/verfassungsschutz.