FDP und SPD für Stärkung direkter Bürgerbeteiligung
Schöppen/Oedingen: Bürgerentscheide sind keine Wahlen zweiter Klasse
25.09.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hat das Ratsbündnis dem Stadtrat empfohlen, die Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden zu ändern. Bis zuletzt haben Sozialdemokraten und Liberale dafür gekämpft, direkte Demokratie für Kölnerinnen und Kölner weiterhin möglichst niedrigschwellig zu ermöglichen und dazu einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Catherine Schöppen, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der FDP-Fraktion, ist besorgt und zeigt Unverständnis ob der nun beschlossenen Änderungen:
„Dass heute, ausgerechnet im Jahr des 30-Jährigen Jubiläums der Einführung von Bürgerentscheiden in NRW, Grüne, CDU und Volt engagierten Kölnerinnen und Kölnern die Durchführung von Bürgerentscheiden erschweren, ist nur schwer zu verkraften. Gerade in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit ist Bürgerbeteiligung zu stärken, nicht zu schwächen. Die neue Satzung gibt der regierenden Ratsmehrheit viel mehr Spielraum bei der Durchführung von Bürgerentscheiden und hebt die Hürden der Teilnahme. Dabei sind Bürgerentscheide gerade das Instrument, Beschlüsse der regierenden Ratsmehrheit im Sinne der Bürgerschaft zu korrigieren. So könnte der Rat nun z.B. entscheiden, reine Briefabstimmungen ohne jegliche Möglichkeit unmittelbarer Stimmabgabe durchzuführen. Dabei bevorzugt die Mehrheit der Kölnerinnen und Kölner immer noch die Stimmabgabe per Urne."
Erika Oedingen, Sprecherin der SPD-Ratsfraktion für Bürgerbeteiligung, betont den Stellenwert von Bürgerentscheiden für die politische Teilhabe: „Bürgerentscheide sind keine Wahlen zweiter Klasse, sondern ein wichtiges Instrument demokratischer Teilhabe. Deshalb sollen diese auch weiterhin gemeinsam mit anderen anstehenden Wahlen stattfinden. Das steigert die Wahlbeteiligung, macht es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher ihre Stimme einzubringen und hilft dabei, notwendige Quoren leichter zu erreichen, damit Bürgerentscheide auch zählen."
Ein besonderes Augenmerk legt Oedingen dabei auf den einfachen Zugang zu den politischen Positionen der einzelnen Fraktionen im Rahmen eines Bürgerentscheides: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich schnell und unkompliziert zu informieren, welche Positionen die Fraktionen des Stadtrates zum jeweiligen Thema eines Bürgerentscheides haben. Das ist mit unserem Vorschlag zum Versand eines Info-Flyers zusätzlich zu den Wahlunterlagen und außerdem einem digitalen Zugang zu den einzelnen Positionen sehr einfach umsetzbar."
