Auswärtiger Ausschuss befasst sich mit deutsch-französischem Verhältnis

02.03.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Antrag der FDP-Fraktion Zum deutsch-französischen Verhältnis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Auswärtige Ausschuss in der kommenden Woche mit den Schwierigkeiten in den deutsch-französischen Beziehungen auseinandersetzen. Der Bundesregierung gelingt es offenkundig nicht, die Beziehungen zu Frankreich wieder auf das richtige Gleis zu setzen. Seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist es immer wieder zu besorgniserregenden Irritationen gekommen. Der Graben zwischen Paris und Berlin wird immer breiter. Die Absage des für den 3. März geplanten Treffens zwischen Merkel und Sarkozy ist ein neuer Tiefpunkt. Die Alleingänge des französischen Staatspräsidenten spalten die Europäische Union und verheißen für die Zukunft nichts Gutes. Die Vorstellungen Sarkozys von einer „Mittelmeerunion" stehen in krassem Gegensatz zum europäischen Gedanken. Gleiches gilt für seine an die USA gerichtete Ankündigung einer neuen französischen Afghanistan-Politik, ohne diese mit den Partnern in Europa abzustimmen. Hinzu kommen seine verbalen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. So schwierig der französische Präsident als Partner auch sein mag: Es ist Aufgabe der Bundesregierung, wieder zu mehr Gemeinsamkeit zwischen unseren beiden Ländern zu finden. Dafür gibt es, bei allen Differenzen, viele Ansatzpunkte. Schon in wenigen Monaten wird Frankreich die EU-Präsidentschaft übernehmen. Diese kann nur dann zu einem Erfolg werden, wenn es gelingt, wieder zu mehr Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zurückzufinden. Es gehört zum europapolitischen Einmaleins, dass es mit der Union nur vorangeht, wenn sich die beiden Länder einig sind. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.