Bürgerbefragung zur Sicherheit bestätigt FDP
24.04.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Kölner Duldung von illegaler Einreise erhöht Kriminalitätsproblem Der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hat jetzt die Ergebnisse einer Bürgerbefragung zur Kriminalitätsproblematik vorgestellt. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Vandalismus, Fahrraddiebstahl, Wohnungseinbrüche und Jugendkriminalität bereitet beim Thema Sicherheit den Kölner Bürgerinnen und Bürger die größten Sorgen. Die Bürgerbefragung bestätigt den FDP-Kurs für ein stärkeres Engagement gegen die Kölner Jugendkriminalität. Unsere Forderungen zur Bekämpfung der Jungendkriminalität durch Einführung eines „Warnschussarrestes“ auf Probe, Zulassung einer geschlossenen Heimunterbringung für minderjährige Intensivstraftäter, Zulassung von Nebenklage und Opferanwalt bei Jugendstrafverfahren, Modernisierung des Jugendstrafvollzugs mit dem baden-württembergischen Modell „Chance“ und Ausbau des Täter-Opferausgleichs im Jugendstrafrecht sind deshalb hochaktuell. Auf der Tagesordnung der Politik - nimmt man die Sorgen der Kölnerinnen und Kölner ernst - bleibt damit auch die hohen Kriminalitätsraten durch illegal eingereisten Familien in Köln. Die hohen Kriminalitätsraten beim Wohnungseinbruch und Taschendiebstahl haben ihren Ursprung in dieser Personengruppe. Hierbei handelt es sich um ein kölnspezifisches Problem. Mit dem politischen Wechsel im Rathaus zu Schwarz-Grün hat Köln wieder eine Zunahme von illegal eingereisten Personen in dreistelliger Höhe zu verkraften. Dies macht sich sofort auch in der Kriminalitätsstatistik bemerkbar. Die FDP fordert hier von der Stadt und Gerichten ein strikteres Vorgehen gegen illegaler Einreise nach Köln bis hin zur Abschiebehaft. Es ist nicht mehr hinnehmbar, dass zur Abschiebung vorgesehene Personen am Tag der Abschiebung einfach untertauchen und am nächsten Tag in der Wohnunterkunft wieder auf der Matte stehen. Recht und Gesetz müssen umgesetzt werden und dürfen nicht wie in Köln auf Kosten der Stadt und ihrer Bürger unterlaufen werden. Die FDP-Fraktion nimmt die Sicherheitsstudie zum Anlass, nächste Woche ihr neues Konzept für mehr Sicherheit in Köln vorzustellen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.
