Grüne, CDU und Volt führen Verpackungssteuer ein
Görzel: Weitere Belastungen sind der völlig falsche Weg
23.01.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Grüne, CDU und Volt planen die Einführung einer Verpackungssteuer in Köln. Ob eine solche Steuer überhaupt rechtmäßig ist, entscheidet noch das Bundesverfassungsgericht. Volker Görzel, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, kritisiert das Ratsbündnis: „Die Einführung einer neuen Steuer und eine weitere Belastung ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage völlig unangebracht. Viele Bürgerinnen und Bürger müssen ohnehin schon genau auf ihren Geldbeutel achten. Statt mit einem solchen Bürokratiemonster weiter zu belasten, müssten wir entlasten. Mit einer Verpackungssteuer werden Unternehmen zusätzlich zur Kasse gebeten. Und selbstverständlich werden diese Preissteigerungen direkt an die Kundinnen und Kunden weitergegeben.
Gleichzeitig wurde mit dem bereits 2023 in Kraft getretenen Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) eine massive Kostenerhöhung für Hersteller von Einweg-Produkten aus Kunststoffen eingeführt, welche ab diesem Jahr wiederum den Kommunen durch Kostenerstattung bei der Müllentsorgung zugutekommen soll. Mit der Einführung einer zusätzlichen kommunalen Verpackungssteuer belasten wir die Betriebe, auf deren Steuereinnahmen die Stadt dringend angewiesen ist, also sogar doppelt.“
Görzel betont, dass die Stadt kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat: „Statt immer neue Steuern zu erfinden, müssen wir die ineffiziente Finanzpolitik der Stadt angehen. Zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher sind der falsche Weg und gefährden den Wirtschaftsstandort Köln.“
Besonders absurd erscheint die Argumentation der CDU, die Verpackungssteuer mit mehr Sauberkeit zu rechtfertigen. „Dass die CDU mit einer solchen Argumentation versucht, sich aus der Nummer zu stehlen, ist peinlich. Ein Blick nach München zeigt, dass eine saubere Stadt auch ohne Verpackungssteuer möglich ist. Das Problem der mangelnden Sauberkeit wird so nicht gelöst. Mit einer solchen Steuerabzocke werden die AWB auch nicht besser, die überquellenden städtischen Mülleimer nicht häufiger geleert. Immerhin weiß der Wähler nun, dass die CDU auch vor Steuererhöhungen bzw. sogar der Neueinführung von Steuern nicht zurückschreckt“, so Görzel abschließend.
