Bürgerliche Ratsmehrheit ist ohne Alternative
09.01.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktion der Grünen hat die Gespräche mit der CDU-Fraktion über eine Zusammenarbeit ohne Ergebnis abgebrochen. Damit ist die schwarz-grüne Kooperationsvariante im Kölner Rat schon wieder beendet, bevor sie überhaupt angefangen hat. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Das hatte sich die Grünen Fraktionschefin hübsch ausgedacht: Haushaltskrise und Abstimmungsfiasko beim GAG/Grubo Verkauf nutzen, um Privatisierung der städtischen Wohnungswirtschaft zu verhindern und die Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat zu Gunsten der Grünen zu kippen. Zum wiederholten Male sind Barbara Moritz‘ Träume geplatzt, die Grünen in Köln an die Macht zu bringen. Wieder muss sie eine schwere Niederlage wegstecken, nachdem schon im letzten Jahr aus dem angekündigten Dezernenten für die Grünen nichts wurde. Der Versuch, die bürgerliche Ratsmehrheit aus CDU und FDP in dieser Ratsperiode zu knacken, wird langsam zum Running-Gag und ermüdet. Wieder zeigt sich, dass die bürgerliche Mehrheit als gestalterische Kraft in Köln ohne Alternative ist. Insbesondere wenn Köln durch horrende Einnahmeausfälle beim Haushalt in höchster Not ist, sind solche parteipolitischen Machtspielchen kein Ausdruck für Verantwortungsbewusstsein für die Belange der Stadt. Anstatt ohne Hintergedanken die Mithilfe bei der Sanierung des Haushaltes anzubieten, werden erst einmal für die Hilfe Bedingungen nach dem Motto aufgestellt: Friss oder stirb. An diesen grünen Wesen kann die Stadt Köln nicht genesen. Nun müssen, wie in den letzten drei Jahren auch, Oberbürgermeister und CDU-Fraktion mit der FDP-Fraktion allein den Karren aus den Dreck ziehen. Die FDP-Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen. Auch nach dem Verkauf von GAG und Grubo an die Firma Terra wird die Sanierung des Haushaltes für 2003 eine „ganz heiße Kiste“ werden. Darum haben wir Liberalen es begrüßt, die Grünen bei den Haushaltsberatungen mit ins Boot zu nehmen, um einen Sparhaushalt auf breiter Grundlage in Rat zu verabschieden. Immerhin, wer am Tisch sitzt, kann mitgestalten. Doch den Grünen war Ideologie wieder einmal wichtiger als das Wohl der Stadt. Auch darum ist das schwarz-gelbe Bündnis in Köln ohne Alternative.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
