Quo vadis, Verkehrswende?
FDP beantragt Aktuelle Stunde im Verkehrsausschuss
17.04.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln beantragt eine Aktuelle Stunde zu den jüngsten Berichten über die geplanten Einschränkungen bei der Leistungserbringung und dem ÖPNV-Ausbau bei den Kölner Verkehrs-Betrieben. Christian Beese, verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen, erklärt:
„Die veröffentlichten Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der KVB sind erschütternd. Bis zum Jahr 2035 würde sich der benötigte Finanzierungszuschuss mehr als verdoppeln. Ein Finanzloch dieser Größenordnung kann auch der Stadtwerkekonzern nicht mehr auffangen. Und das, obwohl in den kommenden Jahren große Summen in die Hand genommen werden müssen, um dringend benötigte Infrastrukturvorhaben umsetzen zu können.
Die KVB drohen, den Rotstift anzusetzen und diverse Bauprojekte zu streichen. Politik und Verwaltung sind nun gefragt und müssen gemeinsam Antworten finden, damit die Kölner Verkehrswende nicht endgültig gegen die Wand gefahren wird.
Vor diesem Hintergrund haben wir Liberale beschlossen, eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses zu beantragen. Wir erwarten Antworten von der Verwaltung und dem grün-schwarzen Ratsbündnis, wie sie garantieren wollen, dass der dringend notwendige Ausbau des ÖPNV doch noch gelingen kann."
