Baustopp: Mast ohne Licht

Beschluss der Bezirksvertretung fehlt noch

14.09.2016 Pressemeldung Kölner Wochenspiegel

Nippes. Entlang des neuen Hauptweges wurden im Johannes-Giesberts-Park Lichtmaste aufgestellt. Weil kein "Befreiungsbescheid" von der Unteren Landschaftsbehörde (ULB) vorlag, hat die Behörde einen Baustopp erwirkt. 

Nun ist zunächst ein Beschluss der Bezirksvertretung erforderlich. Anschließend kommt ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 2004 zum Tragen, der Beleuchtung in Grünanlagen grundsätzlich ausschließt, und der Ausschuss Umwelt und Grün müsste der Beleuchtung zustimmen. Voraussetzung ist ein Befreiungsbescheid des ULBs, der eine Zustimmung des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde vorsieht. 

Die BV Nippes hatte das Thema in die erste Sitzung nach der Sommerpause (15. September)vertragt. Die FDP hatte gleich zwei Anträge zur Beleuchtung gestellt, einen in der BV und einen auf Ratsebene. Sollte die BV der Beleuchtung nicht zustimmen, müssten laut Bracke die erfolgten Arbeiten zurückgebaut werden. Dass nun der Beirat das Thema vor der BV auf dem Tisch habe, seit der Situation geschuldet, da der Beirat nur alle zwei Monate tage, so Bracke. Damit gehe der Beirat in Vorleistung.
(07.09.2016)