Beese: Dieselfahrverbote sind unsozial
Statement für den Kölner Stadt-Anzeiger von Christian Beese
02.11.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Nach Medienberichten plant die EU-Kommission eine Absenkung von Grenzwerten, sodass in Köln wieder Dieselfahrverbote drohen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Christian Beese:
"Damit die Menschen weniger Auto fahren, müssen die Alternativen ausgebaut werden: Das Netz an Bahn- und Buslinien muss ausgebaut werden. Die gesamte Busflotte muss auf Elektrobusse umgestellt werden. Das Angebot von KVB Isi muss auf weitere Stadtteile und Tageszeiten ausgeweitet werden. Wir brauchen ein Netz von sicheren und durchgehenden Radverbindungen.
Da schon seit vier Jahren über Dieselfahrverbote diskutiert wird, haben sich in den letzten Jahren immer weniger Menschen ein Dieselfahrzeug gekauft. Dadurch sinken die Messwerte beständig. In fünf Jahren könnten wir dann auch niedrigere Grenzwerte akzeptieren, ohne dass Dieselfahrverbote notwendig werden.
Dieselfahrverbote sind grundsätzlich unsozial. Menschen, die gut verdienen, können sich leichter ein neues Auto kaufen als diejenigen mit geringen Einkommen. Wir müssen auch an die allein erziehende Krankenschwester denken, die nachts nur mit dem Auto zum Dienst kommen kann, weil kein ÖPNV fährt, und die sich kein neues Auto leisten kann.