Beschlussfreudiger Kreishauptausschuss

28.04.2006 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Kölner Liberale trafen sich zum „kleinen Parteitag“ Zu einem so genannten „kleinen Parteitag“, dem Kreishauptausschuss, kamen die fast 50 Delegierten der Kölner FDP am Mittwochabend im Senatshotel zusammen. Mit eingeladen waren die Delegierten zu den bevorstehenden Landes- und Bundesparteitagen. Der Kreisvorsitzender Reinhard Houben gab zu Beginn einen Überblick über die zu erwartenden inhaltlichen und personellen Entscheidungen der am Wochenende in Wuppertal und Mitte Mai in Rostock stattfindenden Veranstaltungen. 12 Anträge standen auf der Tagesordnung. Die meisten waren vom Kreisparteitag Anfang März in den Kreishauptausschuss verwiesen worden. Die Delegierten zeigten sich dabei diskussions- und beschlussfreudig: sieben Anträge wurde beschlossen, einer abgelehnt, zwei zurückgezogen und zwei an die Ratsfraktion zur weiteren Beratung verwiesen. Im Einzelnen wurden folgende Beschlüsse gefasst: - Erhöhung der Einnahmengrenze von gem. Vereinen - Einstellung neuer Subventionen für Unternehmen - Strafrechtliche Konsequenzen beim Doping in Deutschland - Energieagentur NRW - Aufwendungsausgleichsgesetz - Untersuchungspflicht für Kinder - Verkauf der Landesdatenverarbeitungszentrale Der Antrag „Tag gegen Homophobie“ der Jungen Liberalen wurde abgelehnt. Die Anträge „Nein zum Gesinnungstest“ und „Verkaufsverbot für Softairwaffen“ der Jungen Liberalen wurden zurückgezogen. Die Anträge zur „Impfpflicht“ und zur „Sprachkompetenz von Migranten-Kindern und -Jugendlichen fördern“ wurden an die Ratsfraktion verwiesen.