Bezirksvertreter verabschieden zahlreiche Anträge
FDP-Anträge zu kostenfreiem WLAN und Sanierung von Bänken
18.01.2018 Pressemeldung Kölner Wochenspiegel
Die Bezirksvertreter verabschiedeten im Rahmen ihrer letzten Sitzung zahlreiche Anträge zu den Themenbereichen „Verkehr“, „Sicherheit“, „Stadtgestaltung“ und „Soziales“.
So sieht eine Gemeinschaftsantrag die Umgestaltung des Spielplatzes Schmalbeinstraße/ Innerer Grüngürtel mit Kosten in Höhe von 138.000 Euro vor. Hinsichtlich des städtebaulichen Planungskonzepts „Belgisches Viertel“ forderte das Parlament eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Bezüglich des Verkehrsversuchs „Sperrung der Zülpicher Straße“ votierten die Bezirksvertreter für eine Beibehaltung des Experiments zwischen Wilhelm-Waldeyer Straße und Meister-Ekkehart-Straße.
Darüber hinaus beschloss das Parlament die Benennung einer Grünfläche zwischen dem Albrecht-Dürer-Platz und Vogelsanger Straße, der Inneren Kanalstraße, den Aachener Kleingärten und der Aachener Straße in Gedenken an die ehemalige Direktorin des Circus Williams in „Carola-Williams-Park“. Ferner sprach sich die Bezirksvertretung für eine Aufhebung der folgenden Straßenbezeichnungen aus: Leichlinger Straße, Vohwinkler Straße, Lenneper Straße, Barmer Platz. Gleichzeitig beschlossen die Politiker Neubenennungen: Die Planstraße B, nördlich der Bahngleise von der Deutz-Mülheimer Straße gelegen, soll zukünftig Freya-von-Moltke-Straße heißen. Die Planstraße C wird in Luise-Straus-Ernst-Straße umgetauft. Die Platzfläche D, südwestlich der Barmer Straße, wird zum Johannes-Rau-Platz. Für die Planstraße E wurde die Bezeichnung Deutzer Allee gefunden.
Die Fraktionen und Einzelmandatsvertreter nahmen zudem die Kostenerhöhungen für die Umgestaltung des Hermann-Joseph-Platzes, des Elogiusplatzes und des Augustinerplatzes in Höhe von 655.000 Euro zur Kenntnis. Die Gesamtkosten erhöhten sich damit auf 2.062.000 Euro. Nach einer Bürgereingabe sprachen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung zudem für die Anbringung einer Gedenktafel am Rheinufer, nahe der Hohernzollernbrücke für Christian Daniel Hülsmeyer (1881 - 1957) aus, der das Radar-Prinzip nachwies. Weiterhin forderten die Bezirksvertreter die Stadtverwaltung auf, auf der Dr. Simons Straße eine Tempo-30-Zone einzurichten.
Der entsprechende Antrag stammte von Bündnis 90/ Die Grünen. Ein weiterer Antrag von den Grünen zielt auf eine höhere Verkehrssicherheit für Kinder am Bunkerspielplatz und in der Teutonenstraße ab. Demzufolge soll in der Helenenwallstraße ein Zebrastreifen eingerichtet werden. Die Aufstellung von Fahrradnadeln in der Teutonenstraße soll das ordnungswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen unterbinden.
Auf Antrag der CDU werden im Bereich der Jakobstraße am Severinsklösterchen je zwei Storchenparkplätze, zwei E-Ladezonen Parkplätze und zwei Behindertenparkplätze geschaffen. Ein Gemeinschaftsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Deine Freunde sowie der Partei GUT zur Ausrichtung eines Tags des guten Lebens 2018 im Agnes- und Eigelsteinviertel fand einstimmig die Bejahung des Parlaments.
Für den FDP-Antrag zur Sanierung der Bänke an der Ecke Moltkestraße/Neue Maastrichter Straße fand sich ebenso die volle Zustimmung. Ferner beauftragten die Bezirkspolitiker die Verwaltung mit der Einrichtung eines neuen Übergangs über die Innere Kanalstraße in Höhe des Telekom-Verwaltungsgebäudes. Der Antrag stammte von Deine Freunde, SPD, Grüne, GUT und Die Linke. Ein Prüfauftrag soll des Weiteren Aufschluss darüber geben, ob in den Bereichen des Südbahnhofs und des Bahnhofs West kostenfreie WLAN-Hotspots möglich sind. Der Antrag wurde von der FDP gestellt.
Bündnis 90/ Die Grünen fordern angesichts der kommenden Karnevalstage die Verwaltung auf, eine Einzäunung der Kirchen in der Innenstadt zum Schutz vor Wildpinklern zu überprüfen. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Die Sicherheit von Radfahrern soll zukünftig eine Protected Bike Lane am Römerturm gewährleisten. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dem Radweg der Zeughausstraße zwischen St. Apern Straße und der Einmündung am Römerturm eine spezielle Bahn einzurichten. Antragsteller in der Sache war Bündnis 90/ Die Grünen.
