Brüderle: Gewerbesteuer gehört abgeschafft
03.09.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck: Schließung von Einrichtungen nicht mehr ausgeschlossen Ralph Sterck, Vorsitzender der Kölner FDP-Fraktion, und Rainer Brüderle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, traten heute im Kölner Futurepoint gemeinsam vor die Presse, um über die Situation des städtischen Haushaltes mit Blick auf das Jahr 2003 und liberale Wege zur Reform der Gemeindefinanzierung nach der Bundestagswahl am 22.September zu informieren. Ralph Sterck berichtete, dass die Gewerbesteuerausfälle Dimensionen annehmen, die Köln für den Haushalt 2003 zwingen werden, an das „Eingemachte“ zu gehen: „Wenn die Einnahmen weiter so drastisch sinken und die Konjunktur nach der Wahl nicht anspringt, kann nicht mehr ausgeschlossen werden, dass städtische Einrichtungen geschlossen werden müssen. Bund und Land lassen uns im Stich. Die Kommission für eine Reform der Kommunalfinanzen ist von der Bundesregierung erst einmal vertagt. Für die Kommunen stirbt damit die letzte Hoffnung für eine Besserung in Jahr 2003. Allein für 2002 rechnet die Stadt Köln mit Gewerbesteuerausfälle von über 140 Mio. €. Wie soll das die Stadt noch stemmen? CDU und FDP haben der Stadtverwaltung schon Einsparungen von 33 Mio. € für dieses Jahr und den gleichen Betrag in den nächsten zwei Jahren verordnet. Die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile von GAG und Grubo können bekanntlich auch nur einmal ausgegeben werden. Alles zusammen wird aber für die nächsten zwei Jahre schon nicht reichen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer schließen wir aus, da dies die Kölner Wirtschaft noch mehr abwürgt und Arbeitsplätze vernichtet. Die Kölner Unternehmen brauchen Planungssicherheit und daher stehen wir zu unserem Versprechen, bis 2004 die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. Köln und die anderen Städte brauchen eine Finanzreform und zwar schnell. Sonst gehen im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter aus. Es gibt schon Kommunen, die ihre Straßenlaternen wegen fehlenden Geldes abschalten wollen. So weit darf es in Köln nicht kommen.“ Rainer Brüderle sagte für die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung erst die Konjunktur an die Wand gefahren, dann viele ihrer Aufgaben ohne Bezahlung auf Land und Kommunen abgewälzt habe und nun die Kommunen mit ihren nicht selbstverschuldeten Finanzdesaster alleine lasse: „Die Gewerbesteuer als Finanzinstrument ist tot. Forderungen von Seiten der SPD, die Gewerbesteuer zu „revitalisieren“, sind zum Scheitern verurteilt, da sie in das Steuersystem schon lange nicht mehr reinpasst. Zusätzlich werden durch die immer mehr anwachsenden Zuweisungen vom Land die Kommunen von der Landespolitik abhängig. Die Selbstverwaltung der Kommunen ist jetzt schon ausgehöhlt. Die FDP will bei einer kommunalen Finanzreform darum ein klares Trennsystem. Außerdem soll die Gewerbesteuer abgeschafft werden und stattdessen die Kommunen mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer beteiligt werden. Als Ersatz für das Heberecht an der Gewerbesteuer sollen die Kommunen ein Heberecht an der Einkommen- und Körperschaftssteuer erhalten. Damit bekommen die Kommunen eine breitere Besteuerungsbasis und eine höhere Spürbarkeit für die Bevölkerung. Mit dem Hebesatz auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer würde die Kommunalpolitik auch wieder in den Blickpunkt ihrer Einwohner kommen, da sie plötzlich über ihrer eigenen Geldbörse abstimmen würden. Darum schlage ich vor, wie in der Schweiz über die Hebesätze dann Volksabstimmungen in den Kommunen zuzulassen. Für Köln hieße es dann z. B. beim Bau eines neuen Stadions, ob die Mehrheit bereit wäre, dafür auch höhere kommunale Steuer zu zahlen. Doch am 22. September ist erst einmal Volksabstimmung über unser 15/25/35%-Steuermodell.“
