Breite: Jetzt reicht´s! Helfen Ja - Abzocken Nein!
23.10.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
OB tut nichts gegen Kriminalität illegal eingereister Gruppen Der Erfolg der Polizei gegen die ausufernde Kriminalität durch illegal eingereiste Gruppen in Köln wirft einen bitterbösen Schatten auf die Stadtpolitik. Seit Herbst 2000 mahnt die FDP gegenüber diesen schlimmen Auswüchsen wirksame Maßnahmen an. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Wer jetzt noch die Gründe anzweifelt, warum so gerne illegale Gruppen Köln als Aufenthalt aussuchen, gehört zu den Unverbesserlichen. Dank der neuen schwarz-grünen „Flüchtlingspolitik“ ist Köln wieder ein Paradies für kriminelle, illegal eingereiste Personen. Und nach dem Abbruch der Politik, diese Familien nicht noch durch allzu großzügige Angebote nach Köln zu locken, haben CDU und Grüne in Zusammenarbeit mit diversen Flüchtlings- bzw. Unterstützergruppen die Schleusen in Köln wieder geöffnet. Die Zugangszahlen steigen, Woche für Woche. Die FDP hat die Problematik seit Herbst 2000 als einzige immer wieder offen angesprochen und ein konsequentes Vorgehen mit - bis die Grünen an die Macht kamen - sinkenden Fallzahlen umgesetzt und ist dafür gescholten worden. Für Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, ist Köln immer offen. Für Menschen, die nur Geld abzocken oder Straftaten begehen wollen, darf in Köln kein Platz sein. Die FDP fordert die sofortige Einstellung der Beratungsstelle für unerlaubt eingereiste Personen des Flüchtlingsrates in der städtischen Einrichtung in der Vorgebirgsstraße und deren städtische Finanzierung. Des weiteren müssen die städtischen Zuschüsse für „Beratung“ diverser Unterstützergruppen für illegale Einreisen nach Köln überprüft werden. Die Kölnerinnen und Kölner müssen Einbruch, Diebstahl und andere Straftaten erdulden. Gleichzeitig müssen wir den Missbrauch von Sozialhilfe bezahlen. Dann dürfen wir noch städtische Gelder für die "Beratung“ der Personen finanzieren, wie man am besten in Köln bleibt – niemals das Wort Asyl oder Verfolgung in den Mund nehmen – und den Staat am effizientesten schröpft. Das ist keine soziale Politik, das ist nur noch gaga! Die Schwachen vor den Kriminellen schützen, das wäre sozial. Dies würde eine Differenzierung bei den illegal eingereisten Personengruppen bedeuten, was jedoch Grüne, die Unterstützergruppen und eine autistische Kölner CDU ablehnen, da für sie auch die kriminellen Familien immer nur arme „Opfer“ sind. In ihrem „Flüchtlingskonzept“ gibt es keine „Täter“. Die Bösen sind die Nachbarn, die sich über diese Zustände beschweren. Der Kölner Oberbürgermeister weiß durch seine Berater alles über die Zustände, handelt aber nicht. Fritz Schramma trägt durch Unterlassung Mitschuld an diesen Zuständen. Bestes Beispiel war seine Nein-Stimme zu dem umfangreichen Antrag von SPD und FDP zur Kölner Kriminalitätsbekämpfung, dem selbst sein Parteifreund, der CDU-Sicherheitsbeauftragte und ehemalige Kölner Polizeidirektor Winfried Granitzka zustimmte. Wie die durch die Grünen in dieser Frage politisch entmannte CDU stimmte er deren "Weiter-so-Antrag" zu. Damit hat er die Zustände zementiert. Anstatt sich als Oberbürgermeister schützend vor die Kölnerinnen und Kölner zu stellen, schmeißt Fritz Schramma 637.000 Euro für das ungenutzte Wohnschiff in Deutz raus und baut für die kriminellen Familien Unterkünfte mit Wohnungscharakter. Dabei weiß er von den eindringlichen Warnungen der Polizei, dass dann zügiges Eingreifen der Polizei durch den gesetzlichen Schutz der Wohnung im Vergleich zu einer Heimunterbringung nicht mehr möglich ist. Damit fördert Fritz Schramma trotz besseren Wissens weiter das Kölner Paradies für Kriminelle.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
