Breite: Keine kalte Entmachtung des Rates
22.12.2011 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP warnt OB, per Dringlichkeitsentscheidung Steuern zu erhöhen
FDP-Fraktionsgeschäftführer Ulrich Breite erklärt:
„Der Rat der Stadt Köln hat sich auf seiner letzten Sitzung mit einer Zweidrittelmehrheit gegen die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Die Erhöhung dient dazu, eine Schneesteuer zur Finanzierung des Winterdienstes auf die Grundsteuer draufzusatteln.
Dabei stimmten SPD und Grüne mit wahrlich kuriosen Motiven unterschiedlich ab. Den Grünen war die Erhöhung der Grundsteuer zu mickrig. Wie zu hören war, wollten sie mindestens eine Erhöhung um 30 (!) Prozentpunkte des Hebesatzes der Grundsteuer. Dies hätte eine Verdoppelung der vorgesehenen Steuererhöhung bedeutet. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, hätte diese Erhöhung zu massiven Mieterhöhungen in Köln geführt. Mit der Ratssitzung wäre diese finanzielle Bedrohung für Kölns Mieterinnen und Mieter eigentlich vom Tisch.
Doch nun planen SPD und Grüne, auf Kosten Kölns Mieterinnen und Mietern ihre Streitigkeiten zu beenden und mit einer Dringlichkeitsentscheidung zwischen Weihnachten und Neujahr die Schneesteuer zu beschließen.
Die Steuer in Köln zwischen Weihnachten und Neujahr zu erhöhen, ist nicht nur dreist, sondern wäre eine kalte Entmachtung des Rates, der sich erst gerade mit so großer Mehrheit gegen eine Erhöhung ausgesprochen hat. Für eine Dringlichkeitsentscheidung (DE) des Rates bedarf es nur zwei Unterschriften, die des Oberbürgermeisters und die eines Ratsmitgliedes. Die DE müsste dann auf der nächsten Ratssitzung im Februar mit Mehrheit abgesegnet werden.
Was wäre denn, wenn auf der nächsten Ratssitzung am 14. Februar 2012 die DE keine Mehrheit mehr finden würde. Fast zwei Monate sind bei dieser zerbrechlichen rot-grünen Ratsmehrheit lang. Da kann ein rot-grüner Koalitionsausschuss in Weihnachtsstimmung viel beschließen. Wer schließt in Köln denn darauf eine Wette ab, dass am 14. Februar die rot-grüne Koalition noch besteht. Dann wäre in Köln der Chaos wahrlich perfekt.
Darum warnen wir den Kölner Oberbürgermeister eindringlich, die Absage des Rates zur Grundsteuererhöhung mit einer DE zu umgehen. Die Erfahrungen der Ratssitzung müssten doch genug Warnung sein, wie unberechenbar das rot-grüne Ratsbündnis derzeit ist.“
