Breite: Kosten in mindestens vierstelliger Höhe

FDP kritisiert erneute Ratssondersitzung auf Antrag von Pro Köln

29.10.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Pro Köln hat erneut eine außerplanmäßige Sitzung des Rates der Stadt Köln beantragt und nach der Geschäftsordnung muss dem Antrag stattgegeben werden. In den vergangenen Jahren hat Pro Köln durch diese Sondersitzungen, die der eigenen Selbstdarstellung dienen sollen und meist nur wenige Minuten dauern, aber stets mehrere Tausend Euro kosten, bereits über 100.000 Euro an städtischen Geldern verschwendet. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt hierzu:

„Dies ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass Pro Köln auf eine außerplanmäßige Ratssitzung besteht. Man könnte sogar unterstellen, dass hier ein neuer Weg gefunden wurde, weitere Sitzungsgelder zu kassieren. Es ist eine Unverschämtheit, die Mitglieder des Rates der Stadt Köln ins Rathaus zitieren zu lassen und Kosten in mindestens vierstelliger Höhe zu Lasten der Kölnerinnen und Kölner zu verursachen, obwohl die Angelegenheit in den nächsten regulären Sitzungen des Rates und der zuständigen Ausschüsse behandelt werden kann.“