Breite: Wer 30,- Euro einen „lächerlichen“ Betrag bezeichnet, hat das Gespür für Kölnerinnen und Kölner mit kleinem Geldbeutel verloren

Diskussion über drastische Verteuerung von Anwohnerparken

13.10.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Die Diskussion um eine drastische Verteuerung von Anwohnerparken in Köln geht weiter. Die einen im Ratsbündnis von Grüne, CDU und Volt wollen sofort erhöhen, die anderen erst 2024. Dabei zeigen sich die drei Parteien völlig schmerzfrei über die Sorgen und Nöte der Kölner Bevölkerung in der Energie- und Wirtschaftskrise sowie einer hohen Inflation. Die Bundesregierung tut alles, um die Bürgerinnen und Bürger in der schweren Zeit zu beruhigen und finanziell zu entlasten. Doch Grüne, CDU und Volt führen munter eine Belastungsdiskussion über Hunderte von Euro und schüren damit Verunsicherung und Ängste.

Die FDP bleibt dabei: Es ist nicht nur der völlig falsche Zeitpunkt, über weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger - ob jetzt oder in 2024 - in Köln zu verhandeln. Schlichtweg verwerflich sind auch die Summen der Erhöhungen.

Wer, wie die Oberbürgermeisterin, einen Betrag von 30,- Euro als „lächerlich“ bezeichnet, hat offensichtlich das Gespür für Kölnerinnen und Kölner mit kleinem Geldbeutel verloren. Für viele Kölnerinnen und Kölner sind nämlich 30,- Euro viel Geld und sie müssen damit für eine längere Zeit auskommen. Die Wortwahl ist darum unpassend, unabhängig davon, ob eine „reine“ Verwaltungsgebühr noch zeitgemäß ist oder nicht. Die FDP wird eine maßlose Erhöhung für Anwohnerparken - jetzt oder 2024 – nicht mitmachen. Auch hier ist das Gespür verloren gegangen, was man den Kölnerinnen und Kölner zumuten kann oder nicht.“