Breite: Zeit ist reif für Schuldenabbau und Steuersenkung

19.04.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Jahresrechnung der Stadt mit Überschuss von 423 Mio. Euro Die Jahresrechung 2007 für den städtischen Haushalt liegt nun für die kommende Finanzausschusssitzung am 21. April 2008 vor. Dazu erklärt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Breite: „So eine für die Stadt Köln günstige Jahresrechnung hat es seit langem nicht mehr gegeben. Der Haushalt 2007 schließt mit einem Überschuss gegenüber der Planung von 423 Mio. Euro ab. Zu verdanken ist diese überaus erfreuliche Entwicklung einmal der guten Konjunktur, die zu einer weiteren Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen von 101,2 Mio. Euro führte, zum anderen dem „Einmaleffekt“ bei der Umstellung der Haushaltsführung von Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF), welches sich zu einem satten Plus von 166,5 Mio. Euro addierte. Der Kämmerer gibt an, dass wegen der Umstellung zum NKF keine „Haushaltsreste“ gebildet werden konnten, die sonst für das nächste Haushaltsjahr zur Verfügung gestanden hätten. Man kann aber bei der Höhe der „Haushaltsreste“ aber auch annehmen, dass durch die Umstellung auf die neue Haushaltsrechnung „stille“ Reserven im Haushalt nun „gehoben“ werden mussten. Mit der Ergebnisverbesserung 2007 in Höhe von 423 Mio. Euro konnten sämtliche Altfehlbeträge aus dem Haushaltssicherungsverfahren der Jahre 2003 bis 2007 beglichen werden. Das Haushaltssicherungskonzept sah für den Abbau der Altfehlbeträge noch einen Zeitraum bis zum Jahre 2012 vor. Damit ist Köln nun in der glücklichen Situation, seine Haushaltskrise überwunden zu haben. Dies gilt es nach Meinung der FDP nun, für den Schuldenabbau und Steuersenkungen zu nutzen. Denn nach wie vor drückt dem städtischen Haushalt ein Schuldenberg von rund 2,6 Mrd. Euro. Die niedrige Kreditzinslage wird nicht von Dauer sein. Darum sollte die Stadt Köln für die kommenden Haushalte ein Entschuldungsplan aufstellen, um von dem Schuldenberg herunterzukommen. Die gute Haushaltslage lädt dazu ein. Jeder jetzt vorgenommene Schuldenabbau kommt uns durch geringere Zins- und Tilgungslast zu Gute und erhöht in schlechteren finanziellen Zeiten den Handlungsspielraum der Stadt. Darum fordert die FDP für die kommenden Haushalte höhere Beträge zum Schuldenabbau einzustellen. Darüber hinaus soll durch eine Gewerbesteuersenkung die Kölner Wirtschaft angekurbelt werden. Eine bessere Werbung für den Investitionsstandort kann man sich gar nicht vorstellen. Außerdem stehe den Kölner Unternehmen das Geld zu, das sie durch gute Geschäfte erwirtschaftet haben.“