Bundes-FDP übernimmt Kölner Drogenweg
13.05.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Das auf dem FDP-Bundesparteitag in Mannheim beschlossene Bundestagswahlprogramm hat beim Thema Suchtpolitik die von den Kölner Liberalen initiierte und durchgesetzte neue Drogenpolitik für Köln übernommen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite, der auf dem Parteitag die Begründungsrede dazu hielt: „Guido Westerwelle und die FDP gehen in den Bundestagswahlkampf mit der zukunftsweisenden Politik in der von uns in Köln durchgesetzten Suchtproblematik. So spricht sich die FDP auf Bundesebene für Hilfe im niedrigschwelligen Bereich, z. B. in Form von Drogenkonsumräumen, aus. Für Schwerstabhängige, so führt das Wahlprogramm nun aus, „kann die staatlich kontrollierte, durch qualifizierte Ärzte verordnete Betäubungsmittelvergabe auch in Deutschland eine Möglichkeit sein, Drogenkranken zu helfen und Beschaffungskriminalität einzudämmen. Die FDP strebt die rasche Auswertung der Ergebnisse des 2002 anlaufenden Versuches zur kontrollierten Heroinvergabe an.“ Klargestellt wurde auch, dass „diese Angebote für Schwerstabhängige aber nicht zu Lasten bewährter, abstinenzorientierter, drogenfreier Therapien gemacht werden dürfen.“ Auch kommt Prävention weiterhin eine „zentrale Bedeutung“ zu. Genau diese vier Punkte, Konsumräume, wissenschaftliche Überprüfung und Auswertung des medizinischen Projekts der Heroinvergabe an Schwerstabhängige, kein nachlassendes Engagement bei drogenfreien Therapien und weitere Anstrengungen bei der Prävention sind die Stützen der neuen Drogenpolitik in Köln, die nun die Bundes-FDP als Erfolgsmodell in ganz Deutschland favorisiert. Wir Kölner konnten den Bundesparteitag überzeugen, dass dieses differenzierte, auf den Einzelfall orientierte Modell den Suchtkranken am besten hilft. Für uns Liberale ist es ein Akt der Humanität an Menschen, die nicht mehr tiefer fallen können, ihnen zu helfen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Liberale bekämpfen die Drogensucht, nicht die Drogenkranken. Dafür müssen neue Wege in der Drogenpolitik gegangen werden. Köln hat es vorgemacht. Es freut mich außerordentlich, dass dieses Kölner Engagement zum Vorbild genommen wurde und in das FDP-Bundestagswahlprogramm eingeflossen ist.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Drogenpolitik.
