Bundestagsdebatte über die Energiesituation in Deutschland

Houben: Antrag der CDU/CSU ist nicht seriös

03.10.2022 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Auf Antrag der Union beriet der Bundestag über die Energiesituation in Deutschland. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Reinhard Houben plädierte darin für eine differenzierte Betrachtung. Wenn 55% der Unternehmen erklären, dass Sie die hohen Energiepreise bewältigen können, dann müsse man Lösungen finden, die möglichst zielgenau nur denjenigen helfen, die es wirklich nötig haben. Dies werde derzeit im Wirtschaftsministerium erarbeitet. Das Füllhorn der Union würde dem nicht gerecht.

Die Union schlage in ihrem Antrag Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe vor, biete aber zur Finanzierung nur das EEG-Konto an, auf dem derzeit zwischen 17 und 18 Milliarden Euro liegen. Deshalb erklärte Reinhard Houben den Antrag der Union für "nicht seriös". Man müsse auch mit einer Illusion aufräumen. Es sei klar: Nach der Krise werden die Energiepreise nicht auf das alte Niveau zurückkehren. Bestimmte Geschäftsmodelle würden deshalb in Zukunft nur noch dann funktionieren, wenn auf alternative Energie umgestellt werde.