CDU kauft Grüne mit Fahrradständern

14.02.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Projekte auf St. Nimmerleinstag verschoben „Hoffentlich ist es Beton,“ blickte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck bei der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im KölnTurm ängstlich an die Decke. Er fürchtete nach dem Vortrag des CDU-Ratsherrn Stefan Götz, dass sich die Balken der Decke biegen könnten. Dieser hatte nämlich bei der ersten Sitzung des Gremiums unter schwarz-grüner Mehrheit den bisherigen Weg der Verwendung von Stellplatzablösemitteln, möglichst viel Geld für künftige Quartiergaragen zu sparen, verlassen und nach einer 180-Gradwendung 500.000 Euro für Fahrradständer gefordert. Damit zeigte sich die CDU den Grünen gefällig, die dafür ihren Wiederstand bei zwei Bebauungsplanverfahren (Mülheimer Hafen und Bodenseeviertel in Lindenthal) aufgaben. „Ich mache mir große Sorgen um die Stadtentwicklung in Köln, wenn das die Politik der schwarz-grünen Abrisskoalition ist,“ schimpft Sterck. Es sei bisher Ziel der Stadt gewesen, Stellplatzablösemittel bis zur Änderung der entsprechenden Landesbauordnung für den Bau von Quartiergaragen wie z.B. unter dem Ebertplatz anzusparen. Man habe es ausdrücklich vermieden, das Geld für grüne Lieblingsprojekte wie Fahrradständer zu verplempern. Doch nun wisse man, was die grünen Stimmen im Stadtentwicklungsausschuss kosteten. Nur könne so keine zukunftssichernde Politik für Köln gemacht werden. Auch sonst zeigt sich Sterck mit dem Beratungsverlauf der Sitzung nicht zufrieden. Mit dem Ausbau der Äußeren Kanalstraße und dem Gewerbegebiet Immendorf seien zwei für die weitere Entwicklung der Stadt wichtige Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungsprojekte – wohl wegen Abstimmungsproblemen zwischen den neuen Koalitionspartnern – von der Tagesordnung genommen worden. „Wenn das so weiter geht und strittige Projekte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Investoren der Stadt den Rücken kehren,“ kritisiert Sterck. Er fordert die CDU auf, zu einer Politik der verkehrlichen- und wirtschaftlichen Vernunft zurückzukehren und den Grünen in diesem Bereich keine weiteren Zugeständnisse zu machen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Stadtentwicklung.