CDU und Grüne verschließen Augen vor Realität
20.12.2003 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz
Dietzel: Persönliche Diffamierung des politischen Gegners ist keine Alternative In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz bewiesen die Mehrheitsfraktionen von CDU und Grünen einmal mehr, dass sie vor den Porzer Problemen wie Kriminalität durch unerlaubt eingereiste Personen lieber die Augen verschließen, als eine sachliche Auseinandersetzung darüber zu führen. So wurde ein Resolutionsentwurf der FDP, der die Unterstützung von Rat und Verwaltung bei der Unterbringung strafunmündiger jugendlicher Krimineller zum Ziel hatte, mit einem Geschäftsordnungstrick abgebügelt. Der FDP-Antrag zur Berichterstattung über unerlaubt eingereiste Ausländer wurde in der Diskussion durch den Bezirksvorsteher Horst Krämer und den grünen Bezirksvertreter Thomas Ehses mit Polemik und beleidigenden Angriffen des FDP-Bezirksvertreters Björn Dietzel abgelehnt. Zu den Diskussionen und Vorgängen in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung erklärt FDP-Vertreter Björn Dietzel: „CDU und Grüne sind mit den Problemen in Porz schlichtweg überfordert und ihren Nerven liegen blank. Anders sind ihre verbalen Entgleisungen gegen mich in der letzten Bezirksvertretungssitzung nicht zu werten. Sie können sich nur noch mit Diffamierungen gegen die wehren, die die Porzer Probleme offen ansprechen. Es darf nicht sein, dass in Poll Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlagen werden, in Zündorf-Nord Sozialarbeiter verprügelt werden und Banden sich Porz aufteilen, um hier Taschendiebstähle oder Drogendelikte zu begehen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass CDU und Grüne vor diesen Porzer Realitäten die Augen verschließen. Ich werde mich auch in Zukunft mit der FDP im Interesse der Sicherheit und des sozialen Friedens in Porz und Poll insbesondere für die Älteren und Schwachen der Gesellschaft einsetzen. Mein Ziel ist und bleibt es, die Bürgerinnen und Bürger von Poll und Porz vor diesen und ähnlichen Auswüchsen zu schützen. Ich bleibe bei meiner Haltung, dass die Verwaltung in der Salmstraße die Wohnungen mit unerlaubt eingereisten Ausländern belegen wird. Alle Aktivitäten der Verwaltung sprechen dafür. Hier wird in Poll auf Dauer ein sozialer Brennpunkt geschaffen, der schon jetzt nicht mehr von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort akzeptiert wird. Wenn CDU und Grüne meinen, die Bürgerinnen und Bürger mit politischen Nebelkerzen über sinkende Zahlen im Flüchtlingsbereich und angebliche Erfolge schwarz-grüner Flüchtlingspolitik zu täuschen, oder sich aber billigster Polemik bedienen, um den politischen Gegner zu diffamieren, ist das ihre Sache. Ich werde mich aber von Horst Krämer und Thomas Ehses nicht in eine Ecke stellen lassen, weil ich mich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und den sozialen Frieden in Porz einsetze.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
