CDU zementiert Poll als Flüchtlingsstandort
11.02.2004 Meldung FDP in der Bezirksvertretung Porz
Dietzel: Schwarz-Grün stellt sich gegen die Poller Bürgerinnen und Bürger In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Porz lehnten CDU und Grüne gemeinsam den Antrag der FDP ab, dass bei den im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Rückführungen illegal eingereister Personen der zur Zeit stark belastete Ortsteil Poll zuerst in den Genuss von Schließungen weiterer Wohnheime kommen soll. Hierzu erklärt der FDP-Bezirksvertreter Björn Dietzel: „Die Poller Bürgerinnen und Bürger tun mir leid. Die politische Mehrheit in Stadt und Bezirk hat den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern verloren. Einzig die Porz-Poller SPD hat verstanden, worum es der FDP und den Poller Bürgerinnen und Bürgern geht. Ziel meines Antrages war es, dass der Ortsteil Poll, der mit seinen etwas über 10.000 Einwohnern teilweise bis zu 1000 Flüchtlinge beherbergt hat, entlastet wird. In Poll existieren derzeit immer noch vier Wohnheime. Diese gilt es, bei einem weiteren Rückgang der Anzahl illegal eingereister Personen zuerst zu schließen, bevor in anderen weniger belasteten Ortsteilen auf Wohnheime verzichtet wird. Denn selbst durch die Schließung der beiden Wohnheime Poller Damm und Siegburger Straße gibt es in Poll immer noch das Wohnheim am Poller Holzweg mit Platz für 200 Flüchtlinge. Es geht darum, Poll von einem überproportional belasteten Stadtteil, mit einer aus diesem Umstand resultierenden sozialen und leider auch kriminellen Belastung, zu einem normalen Kölner Veedel zu entwickeln. Dies verweigern CDU und Grüne den Poller Bürgerinnen und Bürgern. Beide Parteien stellen sich gegen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Vielmehr fühlt sich Schwarz-Grün ungerecht behandelt, da sich die Poller für die Schließung des sozialen Brennpunktes Salmstraße nicht ausreichend bedanken. Wer will den Pollern das Verweigern von Begeisterungsstürmen verübeln, wenn die politische Mehrheit an diesem Standort einen sozialen Brennpunkt durch den nächsten ersetzt und auf das von den Anwohnern geforderte und benötigte Pflege- und Seniorenwohnheim verweigert. Hier sagt die FDP: Stopp! Poll hat über Jahrzehnte seine Pflicht getan. Nun ist es Zeit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort entgegenkommen. Ich werde auch weiter daran arbeiten, dass die anderen Parteien dies endlich kapieren.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
