Deutsch-französische Beziehung bremst Europa

15.10.2002 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Zum gestrigen Treffen von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac erklärt der für internationale Fragen zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: "Früher bezeichnete man die deutsch-französischen Beziehungen als europäischen Integrationsmotor. Bis vor kurzem wurde beklagt, dass der Motor stottere oder abgewürgt sei. Nun passt das Bild der europäischen Bremse am besten. Bei ihrem gestrigen Treffen haben der deutsche Bundeskanzler und der französische Staatspräsident in der entscheidend wichtigen Frage der Reform der europäischen Agrarpolitik keinen Schritt aufeinander zu getan. Als es aber darum ging, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, waren sie sich schnell einig. Dass Schröder nun ankündigt, der Stabilitätspakt werde eingehalten, müsse aber "flexibel" gehandhabt werden, ist für Stabilitätspolitiker und Verbraucher in Europa höchstes Alarmsignal. Früher waren Integrationsfortschritte in Europa ohne deutsch-französische Verständigung nicht denkbar. Heute können sich Deutschland und Frankreich offenbar nur noch einigen, um die europäische Integration zu bremsen. Das lässt nichts Gutes ahnen für die Zukunft der Europäischen Union." Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.