Deutsch: Landesregierung verlässlicher Partner für Köln
Erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019
26.07.2018 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Die Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 vorgelegt. Köln erhält demnach 428 Millionen an Landeszuweisungen, das sind voraussichtlich 90 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Der FDP-Landtagsabgeordnete Lorenz Deutsch begrüßt die Berechnung: „Die CDU-FDP- Landesregierung erweist sich erneut als ein verlässlicher Partner für die Kommunen.
Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung hat die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG ist eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von 120 Millionen Euro. „Für Köln sind das zusätzliche Mittel in der Höhe von 4,3 Millionen“, erklärt Lorenz Deutsch.
Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöht sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit sich die Situation langfristig verbessert, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Bundesgesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagt Lorenz Deutsch.
