Die FDP hätte da noch einige Fragen...

04.05.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Pressekonferenz von Schramma und Steffenhagen zur Kölner Sicherheit Heute fand eine gemeinsame Pressekonferenz von Oberbürgermeister Schramma und Polizeipräsident Steffenhagen zu deren gemeinsamer Strategie gegen Taschendiebstähle und Wohnungseinbrüche statt. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck: Die FDP begrüßt den gemeinsamen Schulterschluss von Stadt und Polizei für mehr Sicherheit. Oberbürgermeister und Polizeipräsident haben Erfolge im gemeinsamen Kampf gegen Kriminalität, insbesondere gegen die hohen Zahlen von Taschendiebstählen und Wohnungseinbrüchen, aufgezeigt. Der Zwischenbericht hat gezeigt, dass gerade die Umsetzung von FDP-Vorschlägen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität zum Erfolg beigetragen hat. So führte die Androhung von Sorgerechtsentzug bei den Erziehungsberechtigten von so genannten „Klaukids“ zu erstaunlichen Verhaltensänderungen. Aus Sicht der FDP ist es auch erfreulich, dass die Stadt Köln endlich „offiziell“ anerkennt, dass es einen Zusammenhang zwischen wachsender Kriminalität im Bereich Diebstahl und Wohnungseinbrüchen und dem „ungehemmten Zustrom von illegal Eingereisten“ (Sprachwahl des städtischen Pressetextes) nach Köln gibt. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Dennoch hat die FDP einige kritische Anmerkungen zum gemeinsamen Konzept von Stadt und Polizei:  Im Rahmen des Konzeptes hat der Oberbürgermeister dem Polizeipräsidenten vor fünf Monaten versprochen, neue Stellen zur Unterstützung der Polizei im Ordnungsamt einzurichten. Bisher ist aber nur zu einem Teil eine Besetzung erfolgt.  Der Oberbürgermeister hat im Rahmen des Konzeptes dem Polizeipräsidenten vor fünf Monaten versprochen, den Zustrom weiterer illegal nach Köln Einreisender durch Verwaltungshandeln zu stoppen. Weiterhin erhält dieser Personenkreis aber von der Stadt Vergünstigungen, die zur illegalen Einreise – immerhin eine Straftat – ermuntern. So erhalten illegal Eingereiste in Köln – einzigartig in NRW – automatisch und unaufgefordert den Kölner Mobilitätspass. Sie dürfen u.a. verbilligt Schwimmbäder, die Stadtbücherei und die KVB benutzen. So verwundert es nicht, dass Köln weiterhin als einzige Stadt in NRW einen monatlichen illegalen Zuzug in dreistelliger Höhe zu verkraften hat. Rund 3.500 illegal in Köln Eingereiste muss Köln heute schon finanzieren, da die Stadt eine eigene und privilegierte Aufnahmepolitik im Vergleich zu anderen Städten in NRW betreibt. Wir halten diese von CDU und Grünen unterstützte Politik für falsch und fordern den Oberbürgermeister auf, seine Versprechen an die Kölner Polizei zu halten und auch umzusetzen. Verwaltungsakte, die den gemeinsamen Schulterschluss von Stadt und Polizei konterkarieren, sind zu unterlassen, sonst wird Köln unglaubwürdig und weiterhin zum Magneten für illegale Einreise.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Sicherheit in Köln.