Diskussion um Flughafen Köln/Bonn reine Panikmache
19.06.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Breite: Eigentümermehrheit bleibt in öffentlicher Hand Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt: „Die Kölner FDP ist zutiefst verärgert, wie der Oberbürgermeister, CDU, SPD und Grüne sowie Gewerkschaftsvertreter mit Hörensagen Panikmache betreiben und damit den Flughaben Köln/Bonn und den dort Beschäftigten schweren Schaden zufügen. Ich möchte daher für die FDP - und nicht nur für die Kölner FDP - klarstellen: 1. Die FDP - weder im Land noch in Köln - strebt eine vollständige Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn an. Der Flughafen ist ein bedeutsamer Standortfaktor für die Region, der mehrheitlich nicht in falsche Hände, z.B. der regionalen Konkurrenten, fallen darf. Deshalb muss die Mehrheit im Eigentum der öffentlich Hand bleiben. Richtig ist, das die FDP für Privat vor Staat ist. Die FDP ist jedoch nicht so blöd, dass wir wichtige Infrastrukturen unseres Landes aus der Hand geben. Wie ich aus den Reihen der Landesregierung erfahren durfte, wird diese Ansicht dort auch geteilt. 2. Die Kölner FDP hat schon im November letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir eine strategische Partnerschaft mit andern Flughafenbetreibern für den Flughafen Köln/Bonn befürworten. Dafür könnten die Anteile des Bundes, die zum Verkauf stehen, genutzt werden. Wir Liberale halten die Beteiligung eines weltweit agierenden Flughafenbetreibers für eine wirtschaftliche Bereicherung und für eine weitreichende Existenzsicherung des Unternehmens. Die FDP will eine Partnerschaft und keine Unterwerfung für den Flughafen. Darum ist jede Behauptung, mit der FDP im Land und in Köln würde die Mehrheit der Flughafenanteile „verscherbelt“, blanker Unsinn und eine nicht zu rechtfertigende Panikmache. 3. Die FDP befürwortet eine strategische Allianz der öffentlichen Hand von Land und Köln, die gemeinsam mehr als 50% der Anteile am Flughafen Köln/Bonn halten. Diese strategische Allianz ist eine Absicherung für die erfolgreiche Existenz des Flughafens, damit keiner auf dumme Gedanken kommt. Land und Stadt sollen gemeinsam Verantwortung für diese wichtige Infrastruktur im Rheinland tragen. Wir Liberale lehnen darum den Kauf der Bundes- und/oder der Landesanteile durch die Stadt Köln strikt ab, um an die Mehrheit der Flughafenanteile zu gelangen. Köln wird faktisch durch eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit regiert. Denen die alleinige Verantwortung für die Zukunft des Flughafens zu überlassen, ist mehr als fahrlässig. Die FDP hat jedenfalls mehr Sorgen um die Existenz der Arbeitplätze am Flughafen durch diese wirtschaftspolitischen Geisterfahrer, als durch die Hereinnahme von erfolgreichen Flughafenbetreibern mit einer Minderheitsbeteiligung. Ebenso wenig will die FDP eine Mehrheit am Flughafen durch das Land haben, denn wer weiß, was andere politische Mehrheiten im Land mit der Nachtflugregelung veranstalten und damit die Axt an den Frachtverkehr und die vielen Arbeitsplätze am Flughafen anlegen.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.
