E-Scooter: Ja, aber...

Interview mit Christian Beese

19.12.2021 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Herr Beese, E-Scooter im Rhein. E-Scooter, die kreuz und quer abgestellt werden. Benutzer, die nachts betrunken Unfälle bauen. So kann es doch nicht weitergehen?

Nein, es muss etwas passieren. Ich habe das bereits im April in der Sitzung des Verkehrsausschusses gesagt, noch bevor das im Sommer so richtig eskaliert ist.

Wann reagiert denn die Politik endlich?

Wir haben schon reagiert. Nachdem die Verwaltung nicht in die Gänge kam, hat  der Hauptausschuss im Juli eine ganze Reihe von Bedingungen formuliert. Es gibt jetzt Abstände zu Gewässern, wo man die Miete nicht beenden kann. Die Geräte aus dem Rhein müssen entsorgt werden. In der Altstadt und im Kolumbaviertel kann man die Geräte nicht mehr frei abstellen, sondern nur auf ganz bestimmten, markierten Flächen. Um die Innenstadt zu entlasten, werden 35 % der Geräte in die äußeren Veedel transferiert. Polizei und Ordnungsamt starten eine Kampagne gegen alkoholisiertes Fahren.

Sind die Anbieter denn überhaupt damit einverstanden?

Das zuständige Amt hat sich in den letzten Monaten oft mit den Anbietern getroffen, um freiwillige Vereinbarungen zu erreichen. Die FDP hat das unterstützt, denn wir wollen diese Form der Mikromobilität nicht verbieten und auch nicht mit so harten Auflagen versehen, dass sich die Angebote nicht mehr lohnen würden.

Viele ältere Menschen und vor allem Menschen mit Behinderung beklagen sich darüber, dass die E-Scooter auf den Gehwegen kreuz und quer abgestellt werden und so den Menschen zu Fuß im Wege sind. Ist das der FDP egal?

Natürlich ist uns das nicht egal. Wir setzen darauf, dass die Anbieter das Problem selbst in den Griff bekommen. Ein Anbieter verlangt zum Beispiel, dass man beim Abstellen ein Foto macht, damit das kontrolliert werden kann. Wenn man das nicht macht, kann man die Miete nicht beenden. Das kann helfen, die Benutzerinnen und Benutzer zu disziplinieren. Das sollten andere nachmachen.

Nicht selten sind es Jugendliche, die sich nicht an die Regeln halten.

Da wundere ich mich immer, wie das geht, wo man die Geräte doch nur ab 18 anmieten darf. Offensichtlich geben die Eltern ihren Kindern die Daten ihrer Kreditkarte. Da muss man auch mal an die Verantwortung der Eltern appellieren.

Umweltpolitiker beklagen, dass die Geräte nicht sehr lange haltbar sind und ihre Lebensdauer nur wenige Monate beträgt. Diese Kritik ist doch berechtigt.

Das gilt für die älteren, sehr kleinen Geräte. Mittlerweile gibt es größere E-Scooter, die nicht nur eine längere Lebensdauer, sondern auch abnehmbare Akkus haben. Nun müssen nicht mehr alle Geräte abends eingesammelt und morgens wieder verteilt werden, sondern man kann einfach Akkus austauschen. Ich wünsche mir, dass alle Anbieter auf diese Geräte umstellen.

Nun sollen mehr E-Scooter in die äußeren Viertel kommen. Einige Menschen dort haben schon Angst, dass die Probleme, die es bisher vor allem in der Innenstadt gab, nun in ganz Köln auftreten.

Es wird natürlich nur funktionieren, wenn die Nutzerinnen und Nutzer eine gewisse Disziplin lernen. Ich glaube an das Gute im Menschen und auch an die Lernfähigkeit. Grundsätzlich entfalten die E-Scooter gerade in den Außenbezirken erst ihre richtige Wirkung, wo die Wege weiter sind, zum Beispiel zur nächsten Stadtbahnhaltestelle. Für diese Entfernungen stellt die Mikromobilität eine ideale Ergänzung im Mobilitätsmix dar.

Und was ist mit den Menschen, die die Geräte nachts betrunken nutzen und Unfälle bauen?

Hier ist die Polizei gefordert. Es muss Kontrollen geben, genau wie beim Auto- und Radverkehr. Möglicherweise brauchen wir an einzelnen Orten, z. B. an den Ringen, ein nächtliches Ausleihverbot. Viele Tausende, die die E-Scooter richtig benutzen, dürfen aber nicht unter den Fehlern einer Minderheit leiden.

In der Öffentlichkeit wird darüber diskutiert, warum die Anbieter nicht wie in Düsseldorf eine Sondernutzungsgebühr zahlen müssen.

Wenn die freiwilligen Vereinbarungen nicht ausreichen, müssen wir über eine Sondernutzungsgebühr sprechen. Aber ich warne davor, sich davon zu viel zu versprechen. Sondernutzungsgebühren verhindern nicht das falsche Abstellen der Geräte und auch nicht die Benutzung durch Betrunkene.

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Christian Beese

Christian Beese

Verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion, Wahlkreismitarbeiter Reinhard Houben MdB

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