Einen ganzen Tag Ratssitzung

25.06.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Doppelhaushalt, Flughafenanteile, Bundesgartenschau, „Anti-Islamkonferenz“, Musicaldome, vakante Schulleiterstellen, kommunale Krankenhäuser, Haus der Kulturen und der Umweltschutzpreis waren Themen Erstmals fand eine ganztägige Sitzung des Rates statt. Morgens um 9 Uhr traf man sich im Spanischen Bau, um die Haushaltsreden zu hören und den Doppelhaushalt für 2008/2009 – gegen die Stimmen der Liberalen – zu verabschieden. Hier sprach FDP-Fraktionschef Ralph Sterck unter dem Motto „Köln kann mehr“ und forderte mehr Anstrengungen für ein lebendiges, mobiles und dynamisches Köln. Dabei sparte er nicht mit Angriffen gegen die grün-roten Fraktionsvorsitzenden Moritz und Börschel, Oberbürgermeister Schramma und seine CDU. Mittags ging es dann mit der regulären Arbeitssitzung weiter. In einer Rede im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Zukunft des Flughafens KölnBonn erklärte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite, dass die Mehrheit der Flughafenanteile in der öffentlichen Hand liegen solle, da es sich beim Flughafen um eines der Herzstücke der Infrastruktur in der Region handele. Die FDP lehne aber die in der vorgelegten Resolution geforderte alleinige Mehrheit durch die Stadt Köln ab. Damit wäre das Wohl und Wehe des Flughafens und insbesondere ihr Nachtflugbetrieb von der politischen Mehrheit im Rat abhängig. Vielmehr favorisiert die FDP eine strategische Mehrheit von Land und Kommune. Alle vier großen Fraktionen hatten sich auf einen Antrag zur Durchführung einer – nach 1957 und 1971 – dritten Bundesgartenschau in Köln verständigt. Während die übrigen Fraktionen den inneren Grüngürtel in der südlichen Innenstadt mit dem Großmarktgelände favorisierten, goss Sterck „Wasser in den Wein“ indem er die Probleme dieser Standortwahl darstellte. „Die bisherige Zeitplanung für die Verlagerung des Großmarktes im Jahr 2020 lässt eine BuGa im Jahre 2021 nicht zu“, erklärte er. Hier sei eine Synchronisierung der Planungen nötig. Der Antrag wurde anschließend einstimmig beschlossen. In der Rede zu der von der rechtsextremistischen Vereinigung "Pro Köln" angemeldeten "Anti-Islamisierung-Veranstaltung" machte Breite, dass die dort auftretenden rechtsextremen Redner in Köln nicht willkommen seien: „Köln lässt sich seinen guten Ruf als weltoffene und liberale Stadt nicht durch diese menschenrechtsverachtenden Sprücheklopfer besudeln.“ Die immer gern bürgerlich auftretende Vereinigung „Pro Köln“ habe mit der Anmeldung dieser Veranstaltung ihr wahres Gesicht gezeigt. Breite beendete seine Rede mit dem Aufruf an alle Kölnerinnen und Kölner, dem Rechtsextremismus in Köln keine Chance zu geben. Die Aussage der KVB, der Breslauer Platz würde im Jahr 2009 von Baustelleneinrichtungen geräumt, und eine Stellungnahme der Stadtverwaltung, die Neubebauung könne erst im Jahr 2011 beginnen, veranlasste Sterck zu einem massiven Angriff auf den Oberbürgermeister und seine Verwaltung: „Sie hätten hier strikte Vorgaben machen müssen, um einen jahrelangen Stillstand am Breslauer Platz zu verhindert.“ Nun solle aus der städtebaulichen Not fehlenden Baurechts eine Tugend für den Musicalstandort Köln gemacht werden, indem im Musicaldome eine neue Produktion ermöglicht werden soll. Von CDU bzw. SPD und Grünen gab es Anträge zu „Vakanten Schulleiterstellen in Köln“. Beide hatten mehr Besoldung für Schulleiterinnen und Schulleiter zum Inhalt. Der CDU-Antrag sah außerdem die Aufstockung der Schulsekretärinnen zur Entlastung der Schulleitungen vor. Im Haushalt konnte diese Mehrausgabe jedoch nicht mehr berücksichtigt werden. Ein seitens der Schulpolitischen Sprecherin der FDP Yvonne Gebauer eingebrachter Vorschlag, der die Richtung der Landesregierung zum Thema „Selbstständige Schule“ deutlich machte, wurde von Rot-Grün übernommen und anschließend mehrheitlich beschlossen. „Die Unterfinanzierung kommunaler Krankenhäuser hat eine Ursache: Die Gesundheitsreform 2007 der Großen Koalition.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Wirtschaftsexperte Marco Mendorf Anträge zur Krankenhausfinanzierung. In der Analyse war man sich weitgehend einig: Inflexible Budgets und der Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozent belasten die Kliniken und gefährden die Qualität der ärztlichen Versorgung. Mendorf: „Abhilfe gibt es nur, wenn sich die Große Koalition in Berlin zu Änderungen bereit erklären. Denn die letzte Gesundheitsreform macht nichts besser, aber alles teurer. Das muss sich schnell ändern.“ Zum Antrag von Rot-Grün, in Köln in Kooperation mit dem Berliner Vorbild ein „Haus der Kulturen der Welt“ einzurichten, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Dietmar Repgen, dass es aus Sicht der Liberalen darum gehe, hier keinen billigen Berliner Abklatsch in Köln zu etablieren. Schließlich sei die Idee, das Haus räumlich eng mit dem Neubau des Rautenstrauch-Joest-Museums (RJM) am Neumarkt zu verzahnen, sehr gut: „Das RJM könnte so am neuen Standort eine stärkere Profilierung erreichen und der Idee des Völkerkundemuseums einen Modernisierungsschub verleihen.“ Unter dem Tagungsordnungspunkt 'Wahlen' wurde schließlich u.a. Ziya Cicek, Sachkundiger Einwohner der FDP im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Grün, in die Jury für den diesjähigen Umweltschutzpreis der Stadt Köln gewählt. Herzlichen Glückwunsch!