Einstieg in Ost-West-Stadtbahn beschlossen

15.02.2006 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zahlreiche Initiativen der FDP in Ratssitzung Der Jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marco Mendorf eröffnete für die Liberalen im Rahmen einer von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zu den Landeszuschüssen im Jugend- und Sozialbreich die gestrige Ratssitzung. In seiner Rede stellte er heraus, dass die Umverteilungen der Jugendmittel durch die neue CDU/FDP-Landesregierung einschneidendere Pläne der ehemaligen rot-grünen Regierung verhindere, die die freie Jugendarbeit auf Null heruntergefahren hätten. Altbürgermeister Manfred Wolf stimmte in einem Redebeitrag einem Antrag der CDU auf Durchführung einer Standortuntersuchung für ein Pilotprojekt Geothermie zu. Dabei müsse neben der Möglichkeit auch die Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Widdersdorf-Süd sei einer der möglichen Standorte. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck fuhr für die Liberalen mit einer breiten Mehrheit aus CDU und SPD für einen FDP-Antrag zum Planungsbeginn für eine Ost-West-Stadtbahn zwischen Rhein und Aachener Weiher einen der größten Erfolge der letzten Jahre ein. In seiner Begründung nannte er die Vision von einem ebenerdig zu kreuzenden Heumarkt, von einem von der Verkehrsumfahrung befreiten Neumarkt und von einem Kulturboulevard Aachener Straße als das städtebauliche Ziel dieses Projektes. Die liberale Vizefraktionschefin Christtraut Kirchmeyer begründete die Zustimmung der FDP zu einer Initiative des Kölner Bürger Bündnisses für mehr Transparenz von Managergehältern und Abfindungen bei städtischen Gesellschaften mit den eigenen schlechten Erfahrungen im Aussichtsbeirat der KVB. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen nahm für die FDP zu einem Antrag der CDU Stellung, der zum Ziel hatte, den Beschluss zur Restaurierung des Reiterdenkmals am Heumarkt aus dem Jahre 2002 zu bekräftigen und hierzu ein öffentliches Symposium zu veranstalten. Die Zustimmung der Liberalen reichte jedoch nicht zur Mehrheit. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite kämpfte mit der CDU für eine Mehrheit für einen gemeinsamen Antrag, bereits im laufenden Jahr den Haushalt für 2007 verabschieden zu können. Er begründete die Initiative damit, dass eine frühzeitige Verabschiedung Planungssicherheit für Zuschussempfänger für das gesamte Haushaltsjahr schaffe. Außerdem müssten Konsolidierungsbeiträge für das gesamte Jahr wirksam werden. Der Antrag wurde von SPD und Grünen in den Finanzausschuss verwiesen. Marco Mendorf begründete den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, die Aufenthaltsqualität auf der Domplatte z.B. durch die Einrichtung einer Domstreife des Ordnungsamtes und die Überprüfung der Genehmigung für die Klagemauer zu verbessern. Der Antrag scheiterte am Widerstand von SPD, Grünen und PDS. Zusätzlich hatte die FDP einen Änderungsantrag zur Straßensatzung eingebracht, mit dem die Liberalen eine Angebotspolitik für die auf dem Roncalliplatz beheimateten Skater bezwecken wollen. Durch eine alternative Skaterfläche soll eine nachhaltige Verlagerung dieser Szene erreicht werden. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen. Nach dreimonatiger Prüfung beantwortete die Verwaltung endlich eine Anfrage der FDP zum Beauftragtenwesen der Stadt. Die Liberalen wollten wissen, welche Beauftragten sie habe, welche Aufgaben diese hätten und welchem Gremium gegenüber sie berichtspflichtig seien. Marco Mendorf wunderte sich in einer Nachfrage, dass die Stadt so lange für eine Antwort gebraucht habe und dass qualifizierte Aussagen z.B. zum Privatisierungsbeauftragten und zum Drogenbeauftragten fehlten. FDP-Ratsfrau Yvonne Gebauer fragte zur neuen Gebührensatzung für die Rheinische Musikschule, inwieweit die im Schulausschuss von den Liberalen aufgeworfene Frage nach der Gleichbehandlung von Kleinverdienern mit Hartz IV-Empfängern umgesetzt sei. Die vertröstende Aussage des zuständigen Dezernenten brachte die FDP zu einer Enthaltung. „Hand in Hand“ kämpften Marco Mendorf, Ralph Sterck und Ulrich Breite für mehr verkaufoffene Sonntage für den Kölner Einzelhandel. Immerhin führten die liberalen Redebeiträge dazu, dass die CDU ihre Zustimmung für einen Änderungsantrag von SPD und Grünen, weitere Kriterien für die Genehmigung solcher Sonderöffnungszeiten zu verlangen, zurücknahm. In der Schlussabstimmung fand die Verwaltungsvorlage eine breite Mehrheit aus CDU, SPD und FDP. Yvonne Gebauer wurde abschließend auf Vorschlag von CDU und FDP vom Rat als Abgeordnete der Stadt Köln zur Mitgliederversammlung des Städtetages NW gewählt. Manfred Wolf wurde als Gast der Versammlung benannt. Er wurde auch als Mitglied des Kuratoriums für die Verleihung des Hans-Böckler-Preises der Stadt Köln gewählt.