Elbflut-Restmittel für Hochwasserschutz nutzen

05.01.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sterck: Maßnahmen werden Stadtbild verändern „Ich fordere Bundesfinanzminister Eichel auf, die nicht verbrauchten Mittel der Elbflutopferhilfe in den Hochwasserschutz am Rhein zu investieren und nicht in seinen Haushalt fließen zu lassen“, erklärt FDP-Ratsfraktionschef Ralph Sterck. Er reagiert damit auf Presseberichte aus dem Dezember, nach denen 1,5 Mrd. Euro aus dem damaligen Hilfsfonds nicht benötigt würden. „Es kann nicht sein, dass der Finanzminister das verbliebene Geld für seinen Haushaltsausgleich nutzt, während am Rhein Land unter ist und Gelder fehlen, um das Hochwasserschutzkonzept zügig umzusetzen“, meint Sterck. So würden allein für den Hochwasserschutz in Köln 400 Mio. Euro benötigt. Gleichzeitig warnt Sterck vor zu hohen Erwartungen der Bevölkerung bezüglich des Hochwasserschutzes nach Umsetzung aller geplanten Maßnahmen: „Einige Stadtteile werden sich noch wundern, wenn sie vor lauter Hochwasserschutz den Rhein nicht mehr sehen.“ So seien z.B. in Marienburg bis zu 1,60 Meter hohe Schutzwände entlang des Rheines nötig, die das Stadtbild stark beeinträchtigen würden. „Die Fachleute sagen, das ginge nicht anders, denn eine noch größere Zahl von mobilen Wänden sei im Ernstfall nicht mehr aufzubauen“, gibt Sterck zu bedenken. Außerdem würde ein immer stärkerer Hochwasserschutz jeweils die Flutgefahr stromabwärts vergrößern.