Ende des Kalifatstaates muss Abschiebung folgen

18.10.2003 Meldung FDP-Bundestagfraktion

BERLIN. Zur Bestätigung des Verbots des Kölner Kalifatstaates durch das Bundesverfassungsgericht, erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Mit seinem Beschluss, den Einspruch gegen das Verbot des Kölner Kalifatstaates nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat das Bundesverfassungsgericht heute endlich einen Schlussstrich unter die jahrelangen kriminellen Machenschaften dieser Organistaion gezogen. Dass ausgerechnet dem ehemaligen Anführer des Kalifatstaates, Metin Kaplan, weiterhin in Deutschland Abschiebeschutz gewährt wird, bleibt ein Skandal. Die Bundesregierung und hier insbesondere Innenminister Schily, muss in Gesprächen mit der Türkei und in Abstimmung mit den deutschen Justizbehörden endlich die notwendigen Voraussetzungen für die Abschiebung von Kaplan schaffen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Akte Kalifatstaat mit einer Abschiebung Kaplans alsbald endgültig geschlossen werden könnte.