Engel: Behrens ist gescheitert
27.09.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
FDP unterstützt Proteste der Polizeigewerkschaften Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Engel, wirft Innenminister Behrens vor, die innere Sicherheit in NRW „vor die Wand gefahren zu haben“. „Schon heute werden von 100 Wohnungseinbrüchen 80 nicht aufgeklärt. Die Kriminalität auf Straßen, Wegen und Plätzen steigt doppelt so stark wie die Gesamtkriminalität. Lange Wartezeiten, bis ein Streifenwagen am Einsatzort eintrifft, sind NRW-Alltag. In Städten und Gemeinden mehren sich Signale der Verwahrlosung: Müll, Farbschmierereien, Kaugummiplacks“, kritisiert Engel. Rund 1,4 Millionen Straftaten allein im letzten Jahr würden das subjektive Sicherheitsgefühl in NRW belasten. Und die Tendenz sei steigend. Alleine in den letzten drei Jahren seien rund 100.000 Straftaten hinzugekommen. „Bei einer desolaten Aufklärungsquote von nur 48 Prozent, in Köln z.B. nur noch 37 Prozent, wird Kriminalität nur noch verwaltet“, kritisiert Engel. Trotzdem lasse Innenminister Fritz Behrens weiter ungeniert Polizeiwachen schließen oder zu bloßen Anlaufstellen herunterstufen, habe die wertvollen Polizeireiter abgeschafft und lasse neuerdings auf Autobahnen leere Streifenwagen den Verkehr „beobachten“. „Behrens ist gescheitert“, so Engel. Die vom Kabinett beschlossene Verlängerung der Wochenarbeitszeit der Polizisten von 38,5 Stunden auf 41 Stunden sei nicht das Problem, so Engel. „Ich kenne nicht einen Beamten, der in den Kommissariaten und im durchgehenden Wach- und Wechseldienst ohnehin klaglos Überstunden macht“, so der FDP-Innenexperte Horst Engel. Das Problem sei, dass Behrens in Kauf nehme, dass ihm der Finanzminister von den 49.000 Polizeistellen, von denen wegen falscher Organisation nur noch 16.000 im durchgehenden Wach- und Wechseldienst eingesetzt sind, 2.143 Stellen streicht. „Das ist der Gegenwert von 11 Polizeiinspektionen oder 102 rund um die Uhr besetzten Polizeiwachen oder 210 Kommissariaten“, so Engel: „Der Protest der Polizeigewerkschaften ist gerechtfertigt. Sie sorgen sich um die innere Sicherheit. Die FDP auch!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
