Erste Ratssitzung nach OB-Wahl

FDP stimmt für Realisierungswettbewerb zur Historischen Mitte

13.11.2015 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Vor Eintritt in die Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung gab Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, die die Oberbürgermeisterin vertrat, eine Erklärung zum Angriff auf Henriette Reker ab: „Das feige, menschenverachtende Attentat auf Frau Oberbürgermeisterin Reker hat uns alle zutiefst erschüttert. Es ist ein Anschlag auf das friedliche Miteinander der Kulturen in unserer Stadt. Und es ist ein Anschlag auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens, unserer Demokratie.“ Sie wies darauf hin, dass dieses verteidigt und geschützt werden müsse, über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg.

Dem Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe Piraten betreffend einer Resolution zu einer Transparenzregelung entgegnete Katja Hoyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion: „Transparenz ist bei diesem Antrag schwer ersichtlich, denn es erschließt sich nicht, warum dieser im Kölner Stadtrat und nicht im Landtag gestellt wird. Er muss in den Gremien beraten werden, die über diese Vorlage zu entscheiden haben. Und das ist nun einmal der Landtag. Lösungen von Problemen sind gefragt und keine Schaukämpfe. Diese helfen uns nicht weiter und sind wenig bürgerfreundlich."

Ulrich Breite kritisierte als Finanzpolitischer Sprecher der Liberalen den Tenor eines Linken Antrages zu sozialen und ökologischen Kriterien bei städtischen Finanzanlagen: "Schon heute spielen ethische Gesichtspunkte in der Finanzpolitik der Stadt Köln eine Rolle." Daher sei die Initiative eigentlich überflüssig. Trotzdem wurde sie zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen.

An dem Dringlichkeitsantrag zum Standort der Kreuzblume der SPD entfachte sich eine kontroverse Debatte. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, sprach von der Abenddämmerung des rot-grünen Bündnisses. „Es deutet sich das Ende einer glücklosen Verbindung an. Wie am Ende von so vielen Beziehungen wird nun eher über nicht verschlossene Zahnpasta-Tuben gestritten und nicht über ein weiteres Kind." Er stellte klar, dass die FDP die Auffassung der SPD über den Standort der Kreuzblume teile, jedoch viel Symphatie für den Ersetzungsantrag der Grünen hege. Danach soll Oberbürgermeisterin Reker nochmals in den Dialog mit der Bezirksvertretung Innenstadt eintreten. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Beschlussvorlage Gestaltung der „Historischen Mitte Köln“ begründete Ralph Sterck. „Wir wollen das Thema mit unserer Initiative nicht begraben, vielmehr wissen wir, dass eine Neugestaltung kommen muss. Es soll etwas Größeres als bisher geschaffen werden, aber es gibt hierzu verschiedene Ideen und Lösungen für eine räumliche Neuordnung.“ Er verwies auf die finanziellen Haushaltsrisiken und stellte die Frage, ob sich die Stadt diese Umgestaltung überhaupt noch leisten könne.

„Da sich Oberbürgermeisterin Reker bereits im Wahlkampf für das Ausloten der verschiedenen Alternativen ausgesprochen hat, haben wir Freien Demokraten Sympathie für den heute eingebrachten Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen für die Durchführung eines Realisierungswettbewerbs. Aber es gibt zu viele offene Baustellen in dieser Stadt und das sehen auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger so. Die FDP stellt ihren Änderungsantrag daher zurück und wird die Durchführung des Realisierungswettbewerbs für die Historische Mitte mittragen," erklärte er.