Es hagelt schlechte Noten für die Rathauskoalition

22.07.2004 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP stellt Schwarz-Grün Zeugnis aus! Die FDP stellt der regierenden schwarz-grünen Koalition anlässlich des letzten Schultags in NRW ein Zeugnis aus. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck: „Die Notenvergabe spricht eine klare Sprache: Ein „mangelhaft“ für Sicherheit, „befriedigend“ für Sauberkeit und „ausreichend“ für Tempo sind die Noten in den liberalen Hauptfächern. Doch auch in den Nebenfächern sieht es nicht viel besser aus: Ein „sehr gut“ für Religion, „ungenügend“ für Kultur, „ausreichend“ für Bildung und jeweils ein „mangelhaft“ für Service und Finanzen. Das ist die ernüchternde Bilanz kurz vor der KölnWahl am 26. September. Damit ist die Versetzung gerade noch mal mit Bedenken geglückt. Hoffnung für die nächste Ratsperiode können solche Noten dennoch nicht machen. Ein schlechtes „ausreichend“ im Schnitt ist für Köln zu wenig. Das muss sich ändern! Köln wird unter Niveau regiert und hat eine professionellere Politik verdient. Wir wollen ein sicheres und sauberes Köln. Und wir brauchen mehr Tempo für Köln, denn Straßenschäden und vertagte Investitionsentscheidungen blockieren die Stadt. Nur die FDP macht momentan die Wege frei. Grün lähmt und Schwarz spielt gute Miene zum bösen Spiel. Jedoch existiert eine bürgerliche Alternative: Die FDP wirbt um die Stimmen all derer, die mit der momentanen Kommunalpolitik von Schwarz-Grün unzufrieden sind.“